Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2021

und der mittelfristigen Finanzplanung 2022 – 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wolf, sehr geehrte Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse.

Was für ein Jahr liegt hinter uns! Es war geprägt von Ängsten, Sorgen und Ungewissheit und mit massiven Einschränkungen, die jeden belasteten – die einen mehr, andere weniger. Und wie das alte Jahr endete begann auch das Neue. Bekommt die Weltgemeinschaft das alles beherrschende Virus in den Griff? Wie ist die Aussicht auf die Zukunft? Und was sind die Konsequenzen für unsere Stadt?

Bei all der Ungewissheit kann man schon ins Grübeln kommen und sich die Frage stellen: quo vadis Korntal-Münchingen?  Und diese Frage stellt sich nicht nur bei dem Blick auf unsere Finanzen. Das ist eine ganz entscheidende Frage, denn wir stellen hier in diesem Gremium auch die Weichen für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Quo vadis – wohin geht’s? So verstehen wir Freie Wähler jedenfalls den Kompass, der dem Haushaltsentwurf beigefügt war.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass unsere Steuereinnahmen auf absehbare Zeit auf ein niedrigeres Niveau zurückfallen, als vor der Pandemie. Das ist aber kein Alleinstellungsmerkmal von Korntal-Münchingen. Alle Kommunen haben mit denselben Herausforderungen zu kämpfen.

Es hilft uns aber nicht, wenn wir alles, also Wirtschaftslage, Finanzen, Zukunft durch eine dunkle Sonnenbrille betrachten, die die Aussicht verschattet. Ebenso wenig hilfreich ist der Blick durch die berühmte Rosarote, die alles beschönigt.

Was wir in unserer Stadt brauchen ist ein realistischer Blick mit viel Respekt, etwas Zuversicht und einer großen Portion Optimismus. Denn die Liste der dringlichen Projektefür die nahe Zukunft ist so voll, wie der Topf mit den durch die Pandemie geschrumpften Einnahmen leer ist.

Wie sieht die Finanzlage der Stadt aus?  Im Erfolgsplan für das laufende Jahr ist mit einem Verlust von 6 Mio. Euro auszugehen, der jedoch durch außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen kompensiert werden kann. Laut Kämmerei müsste mittels dieser Veräußerungen innerhalb des Finanzplanzeitraumes von 2021 bis 2024 ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften sein.

Gingen Wirtschaftsexperten im Vorjahr während der ersten Welle der Pandemie von Steuereinbrüchen von bis zu 10% aus, waren es letztlich etwa 5%. Das vergangene Jahr lief für die Kommunen also noch glimpflich ab, da Bund und Land eingebrochene Steuereinnahmen zum Teil kompensierten.  Außerdem verfügt die Stadt über ein Polster an liquiden Mitteln von rund 35 Mio. Euro, so dass die Kämmerei bis 2023 keine Kredite benötigen wird. Erst 2024 rechnet die Kämmerei mit einer notwendigen Kreditaufnahme in der Größenordnung ca. 7 Mio. Euro.

Klingt das gut? Nein, für uns Freie Wähler nicht. Denn für das laufende Jahr sind keine Kompensationsmittel von Bund oder Land angekündigt und die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer werden sinken. Ende Januar schreckte die Meldung, dass auch Wirtschaftszweige, die bisher gut durch die Krise kamen, ihre Prognosen senkten. Einzelhandel und Gastronomie sind schwer getroffen. Sport und Kultur finden nicht statt. Damit zeichnen sich für das laufende Jahr, sowie in den Jahren des Finanzplanzeitraumes Einbrüche auf der Einnahmenseite ab.  Eine Prognose, wie tief diese Einbrüche sein werden, wagt nach einem Jahr Corona und dem Auftreten der Virusmutanten niemand. Die Zuversicht sinkt. Der Ausblick ist getrübt.

Was bedeutet dies für unser prall gefülltes Investitionsprogramm? Einem Investitionsprogramm, das für das laufende Jahr 11 Mio. Euro und für die Folgejahre des Planungszeitraumes bis 2024 sage und schreibe weitere 52 Mio. Euro veranschlagt? Mehr als 60 Mio. Euro! Dunkle Brille auf und Streichen und Schieben? Nein. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, die Wirtschaft braucht momentan kommunale Investitionen. Bei allen Projekten und Maßnahmen sollten wir uns aber den Satz unseres Beigeordneten Herrn Noak bei seiner Haushaltseinbringung 2018 noch mal ins Gedächtnis rufen: er forderte uns zu „innovativer Sparsamkeit“ auf, also „mit weniger Aufwand ins Ziel kommen“. Das ist eine Forderung, die wir Freie Wähler stets unterstützen.

Ein Blick auf die Maßnahmen unseres Investitionsprogramms zeigt, hier kann Politik und damit der Gemeinderat konkret gestalten. Doch die Zahlen im Haushaltsplan zeigen auch, dass der finanzielle Rahmen für diesen Gestaltungsspielraum immer kleiner wird. Eine Kommune ist für immer mehr Aufgaben zuständig, Pflichtaufgaben, denen sie sich nicht entziehen kann. Die vor uns stehenden Investitionen werden Gemeinderat und Verwaltung weiter fordern Prioritäten zu setzen, Dringlichkeiten zu prüfen, abzuwägen und einzuschätzen. Wo gibt es Einsparmöglichkeiten, wie sehen die aus – darüber werden wir debattieren. Dass dabei gegensätzliche Ansichten aufeinandertreffen, liegt auch daran, dass wir von den Bürgern als ihre Vertreter wohlbedacht in dieser Unterschiedlichkeit gewählt wurden.  Klar ist jedoch, der finanzielle als auch personelle Rahmen unserer Stadt lässt nicht alle Vorhaben in der jeweils gewünschten Weise und zeitlichen Abfolge zu. Für das Frühjahr ist eine Klausur zum Thema Haushaltskonsilidierung und die Ausarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts vorgesehen. Keine leichte Aufgabe, aber angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage unter diesem Würgegriff der Pandemie notwendig für eine realistische Betrachtung.

Gemeinderäte werden mit getroffenen Entscheidungen täglich konfrontiert und deshalb sind für uns Freie Wähler Sachargumente und gute Kompromisse Grundlage unserer Abwägungen. Je nach Blickwinkel kann man seinen Fokus auf ökologische, soziale, wirtschaftliche oder konservative Aspekte richten. Wir Freie Wähler stehen dafür, bei jeder anfallenden Entscheidung die optimale Lösung für unsere Stadt zu suchen > und manchmal ist ein Ergebnis ein Kompromiss. Wie jede demokratische Entscheidung letztendlich einen Kompromiss darstellt – die Schnittmenge aller Argumente.

Wo sehen die Freien Wähler die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2021? Ganz klar bei den schon geplanten Maßnahmen wie Mehrzweckhalle auf dem Schulareal, Umgestaltung der Stuttgarter Straße, Vollsortimenter in Münchingen und weitere Kindergärten. Dabei dürfen aber auch Investitionen in Straßen, Versorgungsnetze und Verwaltung nicht außer Acht gelassen werden.

Für die Mehrzweckhalle erarbeitete ein Planungsbeirat einen Katalog mit Anforderungen und Wünschen der Nutzer, die dann von Architekten im nächsten Schritt verarbeitet werden sollen. Letztendlich obliegt dann wieder dem Gemeinderat die Entscheidung, welche Vorstellungen und Wünsche umgesetzt werden und was finanziell leistbar ist. Ein weiterhin offener Dialog, wird für die Akzeptanz der Entscheidungen einen wesentlichen Beitrag leisten. Denn nach wie vor treffen bei diesem Projekt sehr unterschiedliche Ansichten aufeinander. Dessen ist sich der Gemeinderat und die Verwaltung wohl bewusst und darum bedürfen alle anstehenden Entscheidungen einer sorgsamen Abwägung.

Bei der Klausur zum Haushalt beantragten die Freien Wähler, die Planungsarbeiten für die Neugestaltung der Stuttgarter Straße in dieses Jahr vorzuziehen. Wir sind zuversichtlich, dass der neue Investor das Vorhaben Vollsortimenter endlich weiter vorantreibt. Mit der Realisierung dieses Projekts muss nach unserer Auffassung die Umgestaltung der Stuttgarter Straße einhergehen. Ein immens wichtiges Projekt, das das Erscheinungsbild des Stadtteils prägen wird und darum sehr sorgfältig und mit Einbeziehung der Bürger umgesetzt werden muss. Das begleitende Büro hat hierzu ein innovatives Konzept für die Bürgerbeteiligung unter Coronabedingungen erarbeitet. Dann wird ein Planungswettbewerb für die Neugestaltung folgen.

Bürgerbeteiligungen sind allgemein ein gewichtiges Instrument für Akzeptanz. Wir erhoffen solche Beteiligungen auch für Projekte, die nicht von städtischer Seite geplant sind, aber große Auswirkungen für die Bevölkerung haben.

Gleichzeitig sehen wir für den Stadtteil Münchingen die Chance, weitere Projekte zur Hebung der innerörtlichen Qualität anzustoßen. Selbstverständlich muss es da eine gesamtheitliche Betrachtung geben. Wohl wissend, dass dann eventuell auch privates Eigentum in den Überlegungen tangiert wird. Aber auf städtischem Grund könnten wir Ideen verwirklichen.  Einen Drogeriemarkt, eine zweite Apotheke, Mehrgenerationenhaus – da wäre einiges zu nennen, was im Ortsteil fehlt. Münchingen wächst und dann muss die Infrastruktur mitziehen.

 

Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt sehen wir Freie Wähler im Bereich Kinderbetreuung. Der Masterplan Kinderbetreuung weist auf die künftig fehlenden Plätze hin, nachdem die Geburtenzahlen 2020 so hoch waren wie nie. Ganz prekär zeigt sich die Lage in Korntal. Momentan laufen Planungen für einen Kitaneubau in Korntal-West. Ein sehr spannendes Projekt, das neben der Kita auch Wohnungen für Mitarbeiter und ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen bieten wird. Das wird aber den Bedarf im Stadtteil nicht abdecken und so muss für eine weitere Kita auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden. Verschiedene Ideen kamen schon aus dem Gremium und vielleicht gelingt zusätzlich so etwas wie in Münchingen. Dort entspannt sich die Lage, da für die Krippe im Netzbrunnen eine bestehende Immobilie gefunden wurde. Da nur ein Umbau des Bestandsgebäudes notwendig ist, kann die Einrichtung noch in diesem Jahr Krippenplätze anbieten.  In Kallenberg ist die Lage momentan sehr angespannt, Plätze fehlen. Mit der Erweiterung des bestehenden Kindergartens in der Stammheimer Straße wird ab September für den Ortsteil Kallenberg ein komfortables Platzangebot entstehen. Leider ist der Bau nicht nur immens teuer, er schreitet auch nur im Schneckentempo voran. Das zieht sich seit Beginn der Planungen durch. Zur Erinnerung: Der Baubeschluss erfolgte im Februar 2019.

Auch die Schulen, also Schüler und Lehrer leiden unter der Pandemie. Digitalisierung auch hier das Maß der Dinge. Die Technik, die Bereitstellung von iPads sind das Eine. Welche Aufgaben auf die Kommune hierbei in Folge noch kommen, das Andere. Denn iPads halten nicht ewig und Ausstattung ist Sache der Stadt. Noch nicht absehbar ist auch die Auswirkung der Schulschließung auf die Schüler. Alleine lernen, Konflikte in der Familie, fehlende Freunde – das wird nicht ohne Folgen bleiben. Die Schulsozialarbeit kann da hoffentlich unterstützen. Falls der Bedarf die Kapazitäten übersteigt, müssen wir rechtzeitig einschreiten. Das darf dann nicht am Geld scheitern.

Die Umorganisation der Verwaltung wird seit Jahren vorangetrieben und wir Freie Wähler sehen die Verwaltung hier auf einem guten Weg. Hohe Priorität hat die Digitalisierung. Defizite wurden durch die Pandemie erkennbar. In der kommunalen Verwaltung müssen Dienstleistungen, wo sie sinnvoll und machbar sind, digital ermöglicht werden. Das wird zwar kaum Personaleinsparung mit sich bringen, auf dem Weg der besseren Dienstleistung für die Bürger sehen wir aber Potential. Einen enorm wichtigen Beitrag sehen wir Freie Wähler in einer aktuellen, ansprechenden Homepage. Schon lange auch von unserer Seite beantragt, befindet sich diese momentan in der Umsetzung. Weiter beantragten wir Freie Wähler die Änderung der Gemeindeordnung. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, Sitzungen auch digital abzuhalten, um künftig für Ausnahmesituationen gewappnet zu sein.

Dennoch erkennen wir Freie Wähler weitere Felder in der Verwaltung, die zu betrachten sich lohnt: da wäre eine interkommunale Zusammenarbeit, wie wir sie z.B. in einem Antrag zum Haushalt dargestellt haben. Auf die Struktur unseres Bauhofes lohnt unserer Auffassung nach ebenso ein Blick. Im Rahmen der Imaka-Studie wurde das vor einigen Jahren zwar getan, überzeugt haben uns die daraus resultierenden und bisher erfolgten Veränderungen aber nicht. Der Aufgabenbereich des Bauhofs ist weit gefächert, der Arbeitsumfang wächst mit dem Wachsen der Stadt. Im Dezember diskutierten wir zum Beispiel über die Grünplanung im Gebiet Korntal-West. Wunderbare Pläne mit vielen Pflanzbeeten,  Bäumen und Wiese. Das Straßenbegleitgrün, wie es so schön heißt, wird für das Klima in der Stadt immer wichtiger. Es bringt Aufenthaltsqualität im nahen Umfeld. Das muss aber gepflegt werden und da ist in unserer Stadt viel Luft nach oben. Ein teurer Maschinenpark allein genügt nicht, benötigt wird dazu auch fachliche Kompetenz.

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat mehrere Stellen, bzw. Aufstockungen beschlossen. Wir Freie Wähler sahen die Notwendigkeit, da seitens der Verwaltung auch sehr sorgfältig abgewogen wurde. Mit der Personalstruktur des Bauhofes sollten wir uns aber in diesem Jahr befassen.

 

Klimaschutz geht uns alle an und wer nachhaltig handeln will, muss auch im Blick haben, was kann vor Ort umgesetzt werden, wo hat man Kompetenz. Ökologische Gesichtspunkte sind längst nicht mehr das alleinige Feld der Grünen. Wir Freie Wähler haben aber z. B. der Nachhaltigkeitsresolution nicht zugestimmt, da wir für Papiertiger wenig übrighaben. Darum plädierten wir an dieser Stelle für eine Nachhaltigkeitsampel, bei der ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit bei unseren Entscheidungen und Beschlussfassungen mit betrachtet werden sollen.

Den Anträgen vom Vorjahr, 1000 Bäume zu pflanzen, sind wir gerne gefolgt. Dass die Bäume größtenteils im Wald gepflanzt wurden, tut der Gesamtbilanz gut. Jedoch wäre der zu fühlende Effekt in der Stadt weitaus größer. Da man nicht überall im Straßenraum große Bäume pflanzen kann, an dieser Stelle ein Vorschlag: Streben wir eine Stadt mit vertikalem Grün an. Darunter versteht man Fassadenbegrünung, die so gestaltet werden kann, dass die Bausubstanz nicht beeinträchtigt wird. Das geht bei Neubau wie im Altbestand. Beispiele aus anderen Städten gibt es genügend. Das wäre etwas, was wir Freien Wähler als einen sehr nachhaltigen, gut umsetzbaren Schritt für unsere Stadt sehen.

 

Wohnbebauung erlebte in Korntal-Münchingen in den letzten Jahren eine große Dynamik. Zwei Baugebiete und zahlreiche innerstädtische Bauvorhaben lassen die Stadt wachsen. Ich schnitt es schon kurz an: die örtliche Infrastruktur muss diesem Wachsen Schritt halten, wir sehen da Nachhofbedarf. Dazu braucht es ein Konzept – mit ein Grund, weshalb wir Freie Wähler der Stelle in der Stadtplanung zustimmten. Ein Innenentwicklungskonzept mit einem Blick aufs Ganze, wie aus der Vogelperspektive halten wir für zielführend. Wir benötigen fundierte Grundlagen und Ziele, um gerade in schwierigen Zeiten die Weichen für die Zukunft unserer Stadt richtig zu stellen.

Ein Fass ohne Boden oder unser „Berliner Flughafen“ ist die Weilimdorfer Brücke. Nicht endende Bauzeit und ausufernde Kosten. Was als Sanierung und Ertüchtigung für schwerere Fahrzeuge mit überschaubarem Kostenaufwand begann, hängt längst als finanzielles Damoklesschwert über uns. Was uns die Brücke letztendlich kosten wird, ist nicht absehbar. Im Baubeschluss 2018 mit rund 550.000 Euro geplant, reden wir momentan von 1.945 Mio. Euro!

 

Die Finanzen einer Stadt sind stark abhängig von denen ihrer ortsansässigen Firmen. Und deren Situation ist momentan kaum einschätzbar. Wo immer es möglich ist, müssen wir örtliche Unternehmen, Handwerk und Einzelhandel unterstützen.

Herr Noak sprach bei der Haushaltseinbringung von nachhaltig wirksamer Einnahmestärkung unter Einbeziehung der Gewerbeflächenpotentialanalyse. Müssen wir weitere Gewerbegebiete erschließen? Wir Freie Wähler sehen als ersten Schritt, mehr Struktur in die vorhandenen Gebiete zu bringen.   Korntal-Münchingen ist mit seiner verkehrsgünstigen Lage auch ein Wirtschaftsstandort. Wie kann dieser erhalten werden und die damit verbundene Finanzkraft, ohne unbegrenzt fruchtbare Äcker zu verlieren? Wen wollen wir ansiedeln und welche Flächen wollen wir für Nachfolgende vorhalten? Das sind wichtige Fragen, die wir sorgsam diskutieren und abwägen müssen.

 

Die Pandemie hat viele Gesichter: Da sind Menschen, die in Kliniken am Rande eigener Kräfte um Menschenleben kämpfen. Da sind aber auch Menschen, die kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Da sind weltwirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten, die durch Corona sichtbar werden.  Die Pandemie greift wesentlich weiter in wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge hinein, als die Bankenkrise vor 10 Jahren. Der Einfluss auf die Einnahmenseite der Kommunen ist groß.

Corona bringt tiefe finanzielle Einschnitte. Noch ist nicht abzusehen, wie tief und lang der Einschnitt sein wird – wann am Horizont der Lichtstreif sichtbar wird. Bei meiner letzten Haushaltsrede sprach ich davon, dass eine Krise auch eine Chance sein kann. Blicken wir also nicht durch eine dunkle Brille, sondern mit Hoffnung und Optimismus noch vorne. Wir müssen weiterhin vorsichtig sein, um unser aller Gesundheit zu schützen. Wir müssen aber auch alles daransetzen, als Stadt so viel wie möglich unsere Wirtschaft zu unterstützen. An dieser Stelle fordere ich aber auch jeden Mitbürger auf – kauft vor Ort, unterstützt unsere Gewerbetreibenden, denn sie tragen viel zu einer lebendigen, lebenswerten Stadt bei.

Wir Freie Wähler haben das Bestreben, gemeinsam mit dem Gremium und der Verwaltung kluge und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen, damit die Handlungsfähigkeit für unsere Stadt weiterhin besteht.

Die Freien Wähler stimmen der vorliegenden Haushaltssatzung 2021 zu.

Da aus der mittelfristigen Finanzplanung keinesfalls eine Verbindlichkeit entsteht, sondern die Festlegung den jährlichen Haushaltsplänen obliegt, können wir auch dieser unsere Zustimmung geben. Alle Annahmen aus der mittelfristigen Finanzplanung sind dem Augenblick geschuldet und noch nie kamen diese Annahmen so sehr dem Blick in eine Glaskugel gleich.

 

Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister Dr. Wolf und den Damen und den Herren Fachbereichsleiter für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gebührt Frau Nolde und Herr Noak sowie den Mitarbeitern in der Kämmerei, denn sie haben innerhalb eines Jahres praktisch zwei Haushaltswerke und einen Nachtragshaushalt erarbeitet. Das verdient unsere Hochachtung. Ein Dankeschön möchte ich auch an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit richten. Lassen sie uns weiterhin in fairen Diskussionen um die beste Lösung ringen. Das ist doch das Credo, hinter dem wir Gemeinderäte alle stehen: „Suchet der Stadt Bestes“ – ein Zitat aus der Bibel und es geht weiter: „Wenn es ihr wohlgeht, geht es euch auch wohl“.

Marianne Neuffer

Paul Blank     Anne Föhl-Müller     Steffen Müller     Marie Lynch-Nachtigall     Elli Siegle



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