Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2019

und der mittelfristigen Finanzplanung 2020 – 2022

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wolf, sehr geehrte Fachbereichsleiterin und Fachbereichsleiter, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, verehrte Vertreter der Presse

„Voraussagen zu treffen ist schwierig, speziell über die Zukunft.“ Diesem Zitat von Niels Bohr kann ich uneingeschränkt zustimmen.

Auf den Blick in die Kristallkugel kann der Gemeinderat nicht setzen. Uns bleibt der Blick auf die Zahlenwerke, die die Kämmerei erstellt hat.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 hat ein Volumen von 78.647.700 € und ist somit erstmals seit langem nicht mehr im Vergleich zu dem des Vorjahres angestiegen. Der Haushalt 2019 ist ausgeglichen, er entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Die Einnahmen aus Gewebesteuer belaufen sich auf 12,5 Mio €, der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer ist mit 15,1 Mio € kalkuliert. Mit den 11,7 Mio € aus den Zuweisungen und der Investitionspauschale stellen sie einen Großteil des Budgets für die vielfältigen Aufgaben der Stadt. Das gute Vorjahresergebnis wirkt sich ebenso positiv auf die Finanzlage für das laufende Jahr aus.

Der größte Teil des städtischen Budgets, nämlich rund 80 % werden im Verwaltungshaushalt benötigt und sind so gut wie nicht beeinflussbar. Da sind Personalkosten, laufender Unterhalt, Bewirtschaftungskosten, Zuwendungen, Umlagen und Zinsen, um nur einige Kostengruppen zu nennen.

Für Investitionsmaßnahmen bleiben ca. 15 Mio €. Da braucht es jetzt keinen Blick in die Glaskugel um zu erkennen, dass damit keine großen Sprünge gemacht werden können. Die Rücklagen werden auf das gesetzliche Mindestmaß ausgeschöpft und neue Kredite sind nötig, um die vorgesehenen Aufgaben bewältigen zu können.

Unser Erster Beigeordneter Herr Noak brachte den diesjährigen Haushalt mit dem geflügelten Wort „man kann nicht nach allen Mücken schlagen“ ein. Damit fordert er den Gemeinderat auf, Prioritäten zu setzen, Dringlichkeiten zu prüfen, abzuwägen, einzuschätzen. In der Klausur und auch bei Anträgen der einzelnen Fraktionen zeigt sich jedoch wie immer: alles ist wichtig und vieles möglichst sofort. Und zu allem Frust sind bei den anstehenden Maßnahmen und Projekten laut Herr Noak auch noch richtig „dicke Brummer“ dabei.

Dass alle geplanten Investitionen notwendig sind, ist uns klar. Doch über die Art und Weise, wie etwas geplant und gebaut wird, wurde hier im Gremium schon mächtig debattiert. Auch bei uns in der Fraktion. Wo gibt es Einsparmöglichkeiten, wie sehen die aus – darüber herrschen unterschiedliche Ansichten. Klar ist jedoch, der finanzielle Rahmen unseres Haushalts lässt nicht alle Vorhaben in der gewünschten Weise zu.

Bleiben also die spannenden Fragen: 1.> welche Projekte sind unumgänglich 2.> welche können in Art und Umfang reduziert werden und 3. > welche Investitionen müssen aus dem Planungszeitraum nach 2022 geschoben werden. Für die Finanzierung der im Haushaltsjahr 2019 anstehenden großen Projekten werden neue Kredite in Höhe von 1,9 Mio € notwendig. Somit erhöht sich der Schuldenstand auf 15,8 Mio €, bezogen auf die Einwohner ergibt sich eine pro Kopfverschuldung von 800 €. Damit wächst zwangsläufig die Belastung aus Zins und Tilgung, die aus dem jährlichen Haushalt finanziert werden muss.

Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Personalkosten um fast 9% auf jetzt 16,2 Mio. € an. Da spielen neben Tarifsteigerung weiterhin Personalaufstockungen im Kinderbetreuungsbereich eine maßgebliche Rolle. Da schon wieder neue Kitas in Planung sind, ist in diesem Segment das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.

Der Fachkräftemangel, der uns bisher schon im Bereich Kinderbetreuung große Probleme bereitete, zeigt sich mittlerweile auch in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. In diesem Jahr muss auch in der Kernverwaltung aufgestockt werden. Der Stellenmarkt ist leergefegt und es ist fast schon dramatisch zu nennen, wie schwer selbst gut dotierte Stellen zu besetzen sind. Vakanzen belasten dann entweder Kollegen oder Aufgaben bleiben liegen. Und Liegengebliebenes erschwert es den neuen Mitarbeitern.

Personalführung muss aus Sicht der Freien Wähler in einen ganz anderen Fokus gerückt werden, um der Fürsorgepflicht gerecht zu werden. Wir Freien Wähler befürworten in diesem Zusammenhang auch die geplanten Mitarbeitergespräche, das in Erwägung gezogene Gesundheitsmanagement, leistungsorientierte Bezahlung unter Einbeziehung des Personalrates.

Manche der Themen, die uns in den letzten Jahren stark beschäftigten, haben etwas an Brisanz verloren. Der nachlassende Flüchtlingsstrom hat viel an Dramatik verloren, bindet aber nach wie vor Geld und Personal.

Ein großer Dank geht wie immer an dieser Stelle an unsere Feuerwehr. Das freiwillige Engagement für unsere Stadt und ihre Bürger ist hoch anzurechnen, denn die Zahl der Einsätze war auch im vergangenen Jahr wieder enorm. Im Haushalt sind in diesem Jahr 110.000 € für ein Einsatzleiterfahrzeug vorgesehen, was wir Freien Wähler natürlich unterstützen. Darüber hinaus sieht der Finanzplanungszeitraum bis 2022 eine weitere Million für Rettungsfahrzeuge vor.

Das Feierjahr zu 200 Jahre Korntal bringt Vieles zum in Augenschein nehmen und wir können unsere Stadt vielleicht einmal aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Das große Engagement seitens der Vereine und Gruppen über ein ganzes Jahr ist bemerkenswert. Unter anderem bei der Festschrift, dem Theaterspaziergang, des Fotoprojekts „ Der Korntal-Münchinger“ und einer Vielzahl an Projekten und Veranstaltungen.  Lassen wir uns überraschen.

Grund zum Feiern hat auch der Jugendgemeinderat, der auf sein 10jähriges Bestehen zurückblicken kann. Ein Antrag der Freien Wähler im Jahre 2007 war der Ausgangspunkt. Seither beschäftigen sich die Jugendräte mit Themen, die für die Jugend in der Stadt wichtig sind und bringen ihre Meinung dazu in den Gemeinderat ein.

 

Ein Blick in unsere Stadt und auf die „dicken Brummer“

„Stillstand ist Rückschritt“. Betrachten wir unsere vielen Bauvorhaben und Projekte, müssen wir da momentan wohl keine Angst haben. In jedem der drei Stadtteile stehen Veränderungen an.

In Münchingen ist der Vollsortimenter in greifbare Nähe gerückt. Bis zum Sommer wird die Entscheidung zum Verkauf der dafür vorgesehenen städtischen Grundstücke fallen. Die Ecke Stuttgarter Straße/ Kronenstraße wird sich sehr verändern und mit der im Haushaltsplan vorgesehenen Sanierung der Stuttgarter Straße erfährt der Bereich dann eine deutliche Aufwertung.

Äußerlich nur durch Bauzäune erkennbar, verändert sich das Innenleben des Münchinger Rathauses. Gingen die Planungen zur Elektro- und Brandschutzsanierung des historischen Gebäudes ursprünglich von 1 Mio € aus, so ist bei dieser Maßnahme der Kostenrahmen nicht einzuhalten und  mit mittlerweile 1,4 Mio € deutlich teurer.

Bei den Planungskosten, die für die Großmaßnahmen Sporthallen und Freizeitbad angesetzt sind, kann man in Schnappatmung verfallen. Obwohl der Gemeinderat in der Klausur den Haushaltsansatz bereits gekürzt hat, sind in der Finanzplanung 12 Mio € veranschlagt.

Ist das Freizeitbad ein „Dicker Brummer“ der über unseren Köpfen schwebt, so hat der andere „Dicke Brummer“, der für die Sporthalle steht, schon den Stachel ausgefahren. Da kommen wir in Zugzwang, da durch Auflagen aus dem Brandschutz die Nutzung der Sporthalle in Münchingen für größere Veranstaltungen nicht mehr möglich ist. Nach den zum letzten Haushalt eingegangen Anträgen erfolgte der Auftrag zu einer Machbarkeitsstudie. Sanierung oder Neubau? Wo und wie, die Ergebnisse der Studie erwarten die Freien Wähler mit Spannung. Für Schulen und Vereine benötigen wir eine zukunftsfähige, aber auch bezahlbare Lösung, um Raum für den Sport bieten zu können.

 

In Korntal ist das Umlegungsverfahren im Baugebiet Korntal-West zu einem guten Abschluss gekommen und im Verfahren geht es nun den Schritt Richtung Erschließungsmaßnahmen.

Mit den Planungen zu den drei Stadtvillen wird der letzte Abschnitt der Sanierung Stadtmitte in Angriff genommen.

Nach dem erfolgten Abriss der „Alten Wäscherei“ wird durch die geplante Bebauung die Ansicht an der Zuffenhauser Straße deutlich verändert. Der andere Ortseingang harrt noch immer seiner geplanten Veränderung und auch die Sanierung der Brücke in der Weilimdorferstraße verzögert sich, da sich momentan kein Bauunternehmen für die Sanierung findet.

In die Generalsanierung des Gymnasiums Korntal-Münchingen sind bisher 8,7 Mio Euro investiert worden. Für die Sanierung der dem heutigen Schulunterricht nicht mehr entsprechenden beiden Fachräume Chemie und Physik sind nochmals insgesamt 2,5 Mio Euro notwendig. Im vergangenen Jahr gingen wir noch von 1,7 Mio € aus. Die Freien Wähler sehen die Notwendigkeit der Umgestaltung der Fachräume, sind jedoch gelinde gesagt entsetzt über die Summe, die in den Planungen genannt wurde. Die Maßnahme wird auf zwei Jahre verteilt, mehr ist momentan nicht finanzierbar.

Auch die Stadthalle verschlingt nochmal Geld: Jetzt tropft es durchs Dach, das natürlich abgedichtet werden muss. Kosten: 350.000 €. Noch offen ist die Heizzentrale, mittlerweile sieht die Kostenschätzung 1 Mio € vor. Und das, nachdem die Sanierung der Stadthalle mit 3.5 Mio € abgeschlossen war. Diese Salamitaktik verärgert.

 

Kallenberg verfügt, bezogen auf seine Gesamtfläche, über das größte Potential zur Innenverdichtung. So liegt in zentraler Lage ein Grundstück, dessen in greifbare Nähe rückende Bebauung entscheidend das Gesicht des Ortsteils verändern wird. Die Freien Wähler setzten sich ein, dass noch vor der Sommerpause der Bevölkerung die Pläne vorgestellt werden.

Wie in der gesamten Stadt steigt auch in Kallenberg die Zahl der Kinder. Einerseits sehr erfreulich, hat dies eine erneute Erweiterung des Kindergartens um 2 Gruppen zur Folge. Ein wahrlich „dicker Brummer“, der mit   2,6 Mio € zu Buche schlägt. Zwar wurden die Pläne schon von „städtebaulicher Akzent“ zu „praktische Ausführung“ geändert und gegenüber der ersten Planung günstiger, doch ein Schnäppchen ist es nicht.

Verkehr und Wirtschaft

Ein Thema hat die Gemüter aber richtig in Wallung gebracht: Die seitens des Regierungspräsidiums angedrohte Schließung der Anschlussstelle zur B 10. Eine Verschiebung des Anschlusses in Richtung Kaiserstein konnte kein Argument verhindern. Die Zustimmung zu der Verschiebung haben die Freien Wähler mit dem Rücken zur Wand und der genannten Drohung vorgenommen. Sie entsprang nicht unserer Überzeugung. Die Freien Wähler sind nach wie vor der Meinung, dass hier unnötig Geld der Steuerzahler verbraten wird, wenn im Zuge des Ausbaus der B 10 die Anschlussstelle verlegt werden soll. Und richtig viel Geld wird die ganze Sache die Stadt Korntal-Münchingen kosten, denn wie wir unser Straßennetz an die neue Verkehrsführung anschließen, ist kommunale Angelegenheit und noch nicht entschieden. Zwei Varianten stehen zur Disposition, wovon eine mit großem Engagement aus der Bevölkerung erarbeitet wurde.

Doch die Entscheidung drängt. Nicht weil der B 10-Ausbau sofort erfolgt, sondern um den in unseren Gewerbegebieten angesiedelten Firmen Planungsgrundlage zu geben. So ist es in einem Fall für eine anstehende Firmenerweiterung maßgeblich, wie die künftige Verkehrsführung verläuft. In anderen Fällen kann die gewählte Variante für die Zufahrt zum Betriebsgelände eine Rolle spielen.

Für das angesiedelte Gewerbe, wie auch für die Einwohner der Ortsteile Münchingen und Kallenberg wird die künftige Anbindung an B 10 und A 8 eine wichtige Angelegenheit sein. Die Kosten, die dabei für die Stadt entstehen werden, sind 1. noch nicht beziffert und 2. in keiner Weise in dem vorliegendem Zahlenwerk enthalten.

 

Zusammenfassung:

Der Haushalt 2019 deckt inhaltlich die hohen, aber notwendigen Ausgaben für das laufende Jahr ab. Trotzdem bleibt die finanzielle Lage der Stadt angespannt. Noch sind die Steuereinnahmen hoch, noch können wir den Haushalt gerade so in Balance halten, doch unsere Verschuldung steigt an. Auch jetzt wäre der Blick in die Kristallkugel hilfreich: Wo führt die wirtschaftliche Großwetterlage hin, deren Zeichen eindeutig auf Sturm stehen und die auch die städtischen Finanzen beeinflussen können.

Die Krisenjahre 2010/2011 haben gezeigt, wie stark die weltwirtschaftlichen Vernetzungen und die nationale Konjunktur Einfluss auf die Einnahmenseite der Kommunen nehmen. Die Wirtschaft in der Region ist stark verknüpft mit der Automobilindustrie, die anhaltend kräftigen Turbulenzen ausgesetzt ist und sich neu aufstellen muss. Die Einflüsse des Brexit sind noch nicht zu greifen, da noch keiner weiß, wie dieser aussehen wird.

Ein Ansteigen des Zinsniveaus kann nicht ausgeschlossen werden. Unsere bis zum Ende des Planungszeitraums 2022 vorgestellte Verschuldung birgt deshalb ein großes Risiko. Bei der Umsetzung aller geplanten investiven Maßnahmen sind Kredite von mehr als 20 Mio € notwendig. Unsere Rücklagen sind am Ende des Haushaltsjahres bis auf den gesetzlichen Mindestwert aufgebraucht. Es ist sicher, dass auch nach 2022 wieder Investitionen auf dem Plan stehen, die noch nicht berücksichtigt sind. Allen voran die Anbindung an die B10.

Die Auswirkungen, die mit dem neuen Haushaltsrecht entstehen, sind für mich schwer abzusehen. Ab 2020 müssen auch Abschreibungen eingerechnet werden und damit die Stadt dann noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann, müssen wir vielleicht noch das eine oder andere Projekt verschieben.

Im Gegensatz zum Blick in die Kristallkugel nehmen die Freien Wähler das Zitat von Antoine de Saint-Exupery zum Leitsatz:

„Die Zukunft muss man nicht voraussehen, man muss sie möglich machen“

Wir Freien Wähler haben das Bestreben, uns gemeinsam mit dem Gremium und der Verwaltung dafür einzusetzen, dass auch in Zukunft noch Handlungsfähigkeit für unsere Stadt besteht.

Herr Noak, wir bedanken uns bei Ihnen und allen Mitarbeitern in der Kämmerei für die gut vorbereiteten und aussagekräftigen Unterlagen zur Haushaltsplanung für das Jahr 2019.

Wir stimmen der Haushaltssatzung der Stadt Korntal-Münchingen für das Haushaltsjahr 2019 zu.

Da aus der mittelfristigen Finanzplanung keinesfalls eine Verbindlichkeit entsteht, sondern die Festlegung den jährlichen Haushaltsplänen obliegt, können wir auch dieser unsere Zustimmung geben.

Wir danken auch Ihnen Herr Dr. Wolf und der Dame und den Herren Fachbereichsleiter für die gute Zusammenarbeit. Der Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die fairen Diskussionen.

 

Marianne Neuffer               Wolfgang Anton              Elli Siegle             Anne Föhl-Müller


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