Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2018

und der mittelfristigen Finanzplanung 2019 – 2021     

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wolf, sehr geehrte Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger

Vor uns liegt ein Haushaltsjahr im Spannungsfeld der finanziellen Ressourcen und notwendigen Maßnahmen. Bekannte Projekte, die noch auf ihre Umsetzung warten, laufende Maßnahmen und stets neu hinzukommende Aufgaben und Vorhaben. Alle kosten sie Zeit und Geld. Und beides ist begrenzt.

Unser Erster Beigeordneter Herr Noak begann seine Rede bei der Einbringung des Haushalts provokativ mit „Sparen hilft nicht“. Wobei er allerdings meinte, mit Sparen nicht das wachsende finanzielle Defizit einholen zu können, was in dem stetigen kommunalen Aufgabenzuwachs begründet ist. Sein Motto lautete – ich zitiere: „Innovative Sparsamkeit, also mit weniger Aufwand an das gleiche Ziel zu kommen“ Zitatende. Das ist eigentlich die klassische Forderung der Freien Wähler.

Der Haushalt ist solide aufgestellt und mit der gewohnten Zurückhaltung unseres Kämmerers Herr Gerlach in der Einschätzung der Einnahmenentwicklung. Die geht von einem Plus von 2% aus. Demgegenüber steht aber die Steigerung der Ausgaben um 5%. Man muss kein Rechengenie sein, um festzustellen, wohin dies führt: Ein geschrumpfter Finanzmittelüberschuss, der als Zuführung zum Vermögenshaushalt dient. Im Ergebnis also weniger Geld, das für die Finanzierung von notwendigen Investitionen zur Verfügung steht.

 

Die finanzielle Situation der Stadt ist also weiterhin angespannt, doch aufgrund der guten konjunkturellen Lage und den damit verbundenen hohen Steuereinnahmen, kommen wir auch in diesem Jahr mit einem blauen Auge davon. Wie im Vorjahr stellen hohe Einkommensteuereinnahmen mit rund 14 Mio Euro die größte Einnahmequelle vor den Gewerbesteuereinnahmen mit 12,5 Mio Euro dar.

Und doch ist die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle. Das Ziel unserer Wirtschaftsförderung muss sein, den Bestand am Ort zu sichern, denn wir haben so gut wie keine freien Gewerbeflächen mehr im Portfolio.

Die geplante Kreditaufnahme konnte aufgrund des besseren Vorjahresergebnisses reduziert werden. Entspannung sieht aber anders aus. Die Rücklage ist leer und die Lücke, die zwischen Kasse und den offenen Rechnungen klafft, müssen neue Kredite schließen. Somit werden wir uns wohl in den nächsten Jahren damit befassen müssen, die immer höher werdende Last aus Zins und Tilgung aufzubringen, verbunden mit dem Risiko, dass das Zinsniveau wieder ansteigt.

Personalkosten machen inzwischen ein Viertel der Gesamtausgaben unseres Haushalts aus. Werfen wir einen Blick in die Statistik: 2004 hielten sich die Stellenanteile zwischen der allgemeinen Verwaltung und dem Bereich Kinderbetreuung und Soziale Sicherheit mit je 65 Stellen die Waage. Heute stehen 72 Stellen aus der Verwaltung 123 Stellen aus dem Bereich Kinderbetreuung/Soziale Sicherheit gegenüber. Aus dem Personalstand wird also keine „innovative Sparsamkeit“ zu generieren sein. Zumal sich bei den weiter steigenden Kinderzahlen in der Stadt der Personalstand in diesem Segment noch erhöhen wird. Und allgemein bekannt ist inzwischen das fast größte Problem: gute Fachkräfte sind Mangelware, der Stellenmarkt ist leergefegt.

Die im vergangenen Jahr umgesetzte Umstrukturierung der Verwaltung war keine einfache Sache. Doch die Freien Wähler sehen in der Bündelung zusammenhängender Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten ein hohes Maß an Synergieeffekten und eine Entlastung der Mitarbeiter. Vor allem im zentralen Gebäudemanagement, das wir Freien Wähler schon 2013 beantragt hatten, müssten deutliche Einsparungen möglich sein.

 

Bleiben für das Sparen also noch die Investitionen. Nichts tun ist keine Lösung und so war bei der Haushaltseinbringung die Rede von – ich zitiere nochmals Herrn Noak: „Prüfen von innovativen Modulbauformen und Bauträgerkooperationen“. Genau solche Forderungen haben wir Freien Wähler in den vergangenen Jahren ja immer gestellt und so zum Beispiel die Fertighauslösung für die Flüchtlingsunterkünfte durchgesetzt.

Hat der Flüchtlingsstrom zwar an Dramatik abgenommen, muss die Stadt noch immer viel Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen, da die Verteilung aus den Erstunterkünften weiterhin erfolgt. Fast 15 Mio Euro werden wir im Finanzplanzeitraum investiert haben und es soll nicht verschwiegen werden, dass dies einen Großteil unserer Schulden ausmacht. Aber Geld steht in diesem Fall nicht an erster Stelle: es ist unabdingbar, dass wir Kriegsflüchtlinge bei uns aufnehmen und ihnen Sicherheit und neue Perspektiven bieten. Die Freien Wähler möchten an dieser Stelle nicht vergessen, unseren Dank an all die engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Ausdruck zu bringen, die Großartiges für eine gelingende Integration leisten.

Ein weiterer großer Dank geht an unsere Feuerwehr. Das freiwillige Engagement für unsere Stadt und ihre Bürger ist hoch anzurechnen. Die Zahl der Einsätze ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen und auch der bürokratische Aufwand wächst. Wir Freien Wähler konnten den Bedarf an personeller Unterstützung nachvollziehen und haben dieser Stellenschaffung zugestimmt.

 

Ein Blick in unsere Stadt

Die immensen Veränderungen, vor der unsere Stadt steht, zeigen sich in jedem der drei Stadtteile:

Der kleinste Stadtteil Kallenberg, geprägt durch das Gewerbegebiet mit für die gesamte Stadt äußerst wichtigen Gewerbesteuerzahlern und Wohnraum für 1300 Mitbürger. Mit rund 20.000 m2 Fläche, die für die Innenverdichtung zur Verfügung stehen, wird sich dieser Ortsteil in absehbarer Zeit sehr wandeln. Eine Bebauung der gesamten Fläche oder auch nur Teilen, stellt die Stadt vor neue Aufgaben.

Da ist zunächst die bereits freigelegte ehemalige Gärtnereifläche im gefühlten Mittelpunkt gegenüber der Kirche. Was damit geschieht, beschäftigt die Einwohner, denn die zentrale Lage wird den Stadtteil prägen. Verwaltung und Gemeinderat sind gefordert, dass sich das Bauvorhaben angemessen und in vergleichbarer Dichte und Höhe in das Ortsbild einfügt.

Das an der Schwieberdinger Straße geplante Gebäude für 90 Flüchtlinge wird in Modulbauweise errichtet werden und dadurch deutlich günstiger, als die Maßnahme am Esslinger Weg in vergleichbarer Größe. Eine große Integrationsleistung seitens der Einwohner Kallenbergs wird erforderlich sein und ich wünsche mir sehr, dass dies gelingt. Die Menschen sind aus ihrer Heimat nicht ohne Not weggegangen. Sie sollen hier ankommen und Raum zum Leben finden. Für gelingende Integration ist nicht nur Wohnraum notwendig – auch Raum in den Köpfen und Herzen von uns allen.

Neben diesen Plänen vollzieht sich auch ein Generationenwechsel in Kallenberg. Junge Familien lassen die Zahl der Kinder anwachsen.

All das zusammen macht eine Erweiterung der Kinderbetreuungsplätze notwendig und im Haushalt sind Planungskosten dafür eingestellt. Eine Machbarkeitsstudie zeigt zwar einen städtebaulich interessanten Entwurf, die dafür geschätzten Kosten rücke ich jetzt mal nicht in die Kategorie „Innovative Sparsamkeit“: 3,1 Mio Euro für 2 Gruppen wären für unseren Haushalt ein Schlag in die Magengrube!

 

 

Im Stadtteil Münchingen standen und stehen Themen rund um den Wohnungsbau an. Der im Februar erfolgte Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Beiderseits Schlossgasse“ setzte einen Schlusspunkt unter zähes Ringen. Es allen recht zu machen gelingt selten und so sehen wir Freien Wähler das Resultat als einen guten Kompromiss, der für den historischen Ortskern gefunden wurde.

Mit zwei Baugebieten auf Münchinger Markung, Werre und Pflugfelder Weg, zusammen ca. 8 ha, soll dem immer noch herrschenden Wohnbedarf im Ballungsraum Rechnung getragen werden. Den Wunsch nach erschwinglichem Wohnraum wird wohl die Realität einholen, da inzwischen Bauträger um jeden Quadratmeter Baufläche kämpfen und sich beim Preis gegenseitig überbieten.

Das nun leider gescheiterte Projekt Ärztehaus bietet als Trost, dass in zentraler Lage nun etwas mehr Wohnraum entstehen wird.

Durch den Grunderwerb seitens der Stadt an der Stuttgarter Straße entstehen neue Möglichkeiten für die dringliche Verbesserung der Infrastruktur. Die Entscheidung, welches Segment sich ansiedeln wird, ist noch offen. Aber egal wie die Entscheidung ausfallen wird – es wird auch hier nicht gelingen, allen Wünschen gerecht zu werden.

Neuerliche Veränderungen stehen rund um den Gebäudekomplex der Flattichschule an. Hoffen wir, dass mit den jetzigen Plänen hierzu das letzte Kapitel dieser unendlichen Geschichte geschrieben ist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die in den letzten Jahren die Schullandschaft durcheinandergewirbelt haben, hinterließen, gemessen an allen städtischen Schulen, hier die deutlichsten Spuren: die Flattichschule wird künftig nur noch Grundschule sein – die Mensa nimmt Gestalt an – die Rückkehr der Strohgäuschule nach dem „Aus“ der Werkrealschule ist für 2019 geplant – Kernzeit und Hortbetreuung steht ein Umzug innerhalb des Areals bevor und die Sportkita wird eine Erweiterung erfahren. Mit letzterem wird auch dem in Münchingen ansteigenden Bedarf an Betreuungsplätzen Rechnung getragen. Insgesamt werden am Ende fast 5 Mio Euro in das Schulareal investiert sein.

Anlass zu tiefen Sorgenfalten bietet die Sporthalle in Münchingen. Nach der erfolgten Sanierung des Sanitärbereichs und erforderlichen Brandschutzmaßnahmen für 1,1 Mio Euro weist die mittelfristige Finanzplanung 4,5 Mio Euro für weitere Sanierungen aus. Einer ersten Sprachlosigkeit folgten Anträge von den Freien Wählern, CDU und SPD. Also hier ist garantiert „Innovative Sparsamkeit“ erforderlich, um einerseits den Vereinen und Schulen Raum für Sport zu bieten und andererseits eine zukunftsfähige, zahlbare Lösung zu finden.

In den Gewerbegebieten der Kornwestheimer Straße und Lingwiesen erfolgte inzwischen ein Baubeginn. Das Gebiet „Nördlich Kornwestheimer Straße“ ist in seiner Form und Vermarktung abhängig vom geplanten Ausbau der B10 und der Verlegung des Anschlusses. Den Plänen des Regierungspräsidiums haben die Freien Wähler, wie auch das übrige Gremium, die Zustimmung verweigert. Zu groß war uns der Eingriff in den Besitz der dort wohnenden und arbeitenden Mitbürgern.

Entgegen den bisherigen Ansätzen wird im Gewerbegebiet Kornwestheimer Straße eine Flüchtlingsunterkunft mit Containern errichtet. Integration wird hier nur erschwert möglich sein, so dass die Anlage als Interimslösung anzusehen ist. Der Umbau der Container, die beim Gymnasium im Einsatz waren, verschlingen 750.000 € und werden Platz für 28 Menschen bieten.

Nachhaltiger ist da der Bau der Flüchtlingsunterkunft am Esslinger Weg, wenngleich er mit 4,5 Mio Euro nicht gerade ein Schnäppchen ist. In den Gebäuden werden 90 Menschen eine Bleibe finden und die Häuser können weit in die Zukunft als Wohnraum genutzt werden.

 

 

 

Jetzt noch der StadtteiI Korntal. Hier bleibt der Ausbau der Kinderbetreuung wohl ein Dauerthema. Die Zahl der Kinder steigt weiter und bringt die Kapazitäten in den Betreuungseinrichtungen ans Limit. Sowohl im Kindergartenbereich, wie auch an Hort- und Kernzeitbetreuung reichen laut Masterplan die Plätze nicht aus. Das bedeutet für den Stadtteil Korntal wieder neu die dringende Suche nach einem Standort und bedeutet neue Investitionskosten. Im Haushalt sind nur Planungskosten eingestellt.

Der Großteil der Generalsanierung des Gymnasiums Korntal-Münchingen ist abgeschlossen. 8,7 Mio Euro sind in die Gebäude zu Gunsten unserer aller Kinder investiert worden. Für die Sanierung der dem heutigen Schulunterricht nicht mehr entsprechenden Fachräume sind nochmals insgesamt 1,7 Mio Euro notwendig. Für einen ersten Raum stehen nun 500.000 Euro für die Umsetzung im Haushalt. Mehr ist momentan nicht finanzierbar.

Wurde der Sanierungstau an unseren Schulen in den vergangenen Jahren ziemlich abgearbeitet, ist der an städtischen Wohngebäuden noch vorhanden. Für zunächst ein 7-Familien-Haus in der Gschnaidtstraße werden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, die mit 650.000 Euro beziffert sind. Handlungszwang besteht ganz klar, den Umfang der Maßnahmen sehen die Freien Wähler aber skeptisch.

An dieser Stelle würde ich gerne sagen Korntal-West ist voll im Plan, doch es zieht sich hin. Gingen erste Planungen von einem Baubeginn 2017/18 aus, sprechen wir jetzt von 2020. Das Umlegungsverfahren, dem alle Grundstücksbesitzer zustimmen müssen, ist noch nicht abgeschlossen und somit ein Baubeginn offen.

Die Machbarkeitsstudie zum Gebiet Aichelin/Greutter sollte Möglichkeiten der Gewerbeentwicklung für Korntal aufzeigen. Die jüngst vorgestellte Studie stellte die komplexen Zusammenhänge anschaulich dar. Die große Variante geht von einer Verlegung der Sportplätze in die Gschnaidtwiesen aus. Bei reiner Gewerbeansiedlung wird ein Ausbau der Unterführung unter den Bahngleisen notwendig, um den Lastverkehr aufnehmen zu können. Beides lehnen die Freien Wähler ab. Ausschließlich Wohnbebauung auf der gesamten Fläche stellt für unsere Fraktion zur Zeit ebenso kein Thema dar. Drei in Planung befindliche Baugebiete binden die Kapazität der zuständigen Verwaltung jetzt schon in großem Maße.

Dass das eher mindergenutzte Gewerbegebiet im Bestand eine Aufwertung erfahren könnte, steht aber außer Frage. Die Freien Wähler stellten im Gemeinderat den Antrag, eine kleinere Variante zu verfolgen, die ausschließlich das Deponiegelände umfasst und keinen Eingriff in die Sportflächen und Straßen mit sich brächte.

Ein weiteres Projekt stellt das Jubiläum zu 200 Jahre Korntal dar. Der Aufruf, sich mit Aktionen an diesem Fest zu beteiligen, ist in der gesamten Bevölkerung auf großes Interesse gestoßen. Wir sind gespannt, wie das Motto „Heimat – Identität – Brücken“ umgesetzt wird.

Bei einem Theaterprojekt des Theaters unter der Daußeck werden Mitbürger zu Mitspielern und bei einem stadtteilübergreifenden Kunstprojekt „das sind wir“ wird aus vielen unterschiedlichen Mitbürgern ein einziges Gesicht – der Korntal-Münchinger.

Zusammenfassung:

Der Haushalt 2018 deckt inhaltlich die hohen, aber notwendigen Ausgaben ab, welche auch durch die anhaltende Flüchtlingssituation und der daraus entstehenden Aufgaben bedingt sind.

Rechnet die mittelfristige Finanzplanung weiter mit einer stabilen Wirtschaftslage, steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen, so hängen doch einige sehr dunkle Wolken am Horizont. Unsere Wirtschaft ist stark verknüpft mit der Automobilindustrie, die anhaltend kräftigen Turbulenzen ausgesetzt ist. Auch die politische Großwetterlage zeigt alles andere als Stabilität, sondern ist mit vielen Fragezeichen versehen. Die Einflüsse der europäischen Staatsschuldenkrise sind zwar aus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt, aber immer noch vorhanden.

Ein Ansteigen des Zinsniveaus kann nicht ausgeschlossen werden. Unsere bis zum Ende des Planungszeitraums 2021 vorgestellte Verschuldung birgt deshalb ein großes Risiko. Bei der Umsetzung aller geplanten investiven Maßnahmen sind Kredite von mehr als 20 Mio € notwendig. Unsere Rücklagen sind am Ende des Haushaltsjahres bis auf den gesetzlichen Mindestwert aufgebraucht. Es ist sicher, dass auch nach 2021 wieder Investitionen auf dem Plan stehen.

Die Auswirkungen, die mit dem neuen Haushaltsrecht entstehen, sind düster. Ab 2020 müssen auch Abschreibungen eingerechnet werden und ob die Stadt dann noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann, ist mehr als fraglich.

Die Lösung dieses gordischen Knotens der zukünftigen Finanzierung unseres Haushalts wird nicht einfach.

Ich bin normalerweise nicht so pessimistisch eingestellt, doch es nützt nichts, den Tatsachen nicht ins Auge zu sehen. Wir Freien Wähler haben das aber Bestreben, gemeinsam mit dem Gremium und der Verwaltung darum zu kämpfen, dass auch in Zukunft noch Handlungsfähigkeit für unsere Stadt besteht.

Herr Gerlach, wir bedanken uns bei Ihnen und allen Mitarbeitern in der Kämmerei für die gut vorbereiteten und aussagekräftigen Unterlagen zur Haushaltsplanung für das Jahr 2018.

Wir stimmen der Haushaltssatzung der Stadt Korntal-Münchingen für das Haushaltsjahr 2018 zu.

Da aus der mittelfristigen Finanzplanung keinesfalls eine Verbindlichkeit entsteht, sondern die Festlegung den jährlichen Haushaltsplänen obliegt, können wir auch dieser unsere Zustimmung geben.

Wir danken auch Ihnen Herr Dr. Wolf und Herr Noak für die gute Zusammenarbeit. Der Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die fairen Diskussionen.

 

Marianne Neuffer               Wolfgang Anton              Elli Siegle             Anne Föhl-Müller


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