Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wolf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

die Zeit der Haushaltsberatung, eine Zeit inne zu halten – Rückblick zu wagen und Ausblick zu nehmen.

Stetig arbeiten wir an dem Erhalt und der Verbesserung der Infrastruktur unserer Stadt. Doch auch bei uns kam – wie in allen Kommunen – die Herausforderung an, Flüchtlingsunterkünfte zu bauen, sowie die Flüchtlingsintegration in der Stadt umzusetzen. In der Haushaltsklausur Ende Oktober 2015 wurden deshalb neue Notwendigkeiten erkannt und festgelegt. In der langen, 80 Mio. Euro umfassende Liste der notwendigen und wünschenswerten Projekte unserer Stadt konnten wir uns nur noch auf die  Aufgaben mit der höchsten Priorisierung konzentrieren.

Große Sorgen machen uns die stetig wachsenden Personalkosten. Substantielle Einnahmesteigerungen sind nicht zu erwarten, außer einer geringfügigen Erhöhung des Einkommenssteueranteils. Leider wird auch dieser Anteil durch die tariflichen Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst fast „aufgefressen“ (aufgebraucht).  Langfristig laufen wir damit in eine unlösbare Falle, sollte es uns nicht gelingen, den notwendigen Handlungsspielraum innerhalb der Verwaltung zu schaffen. Sobald sich die konjunkturelle Lage verschlechtert, verschärft sich  dieser Handlungsdruck weiter.

Der Haushalt 2016 markiert einen Wendepunkt. Haben wir Stand heute moderate Schulden von 5.5 Mio. Euro und Rücklagen von 12 Mio. Euro, so werden wir diese Rücklagen bis Jahresfrist aufbrauchen und dann in eine stark wachsende Verschuldung einsteigen.

Bis 2019 wird unsere derzeit geplante Verschuldung eine Höhe von 15,5 Mio. Euro erreichen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 800 Euro entspricht. Die bis dahin auf eine dreiviertel Million steigende Tilgungsrate beschneidet unsere Haushaltsmittel und schränkt dadurch unseren Handlungsspielraum weiter ein.

Dabei haben die enormen Kosten, die aus unserer Sicht für die Schulentwicklung unweigerlich entstehen werden, keinen entsprechenden Eingang in den Haushaltsplan gefunden. Deshalb haben wir einen Haushalts-Antrag gestellt, um die zu erwartenden 4,5 bis 6 Mio. Euro für die Schulentwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde – trotz großem Verständnis – mehrheitlich und auch vom Bürgermeister abgelehnt.

Sollte sich die angespannte Finanzlage nicht verbessern, werden auch die Freiwilligkeitsleistungen zunehmend in den Fokus der Einsparmöglichkeiten rücken, wie dies bereits in anderen Kommunen erfolgte.

Allerdings sind im Haushaltsplan unter Freiwilligkeitsleistungen auch erhebliche Kosten für Kinderbetreuung durch freie Träger wie die Kirchen etc. enthalten, welche eigentlich zu unseren Pflichtaufgaben gehören. Zum besseren Verständnis sollten an der Stelle nur echte Freiwilligkeitsleistungen aufgeführt werden, damit dann die Diskussion über die Höhe der möglichen Einsparungen in die richtige Richtung läuft.

Obwohl die Verwaltung und auch der Gemeinderat ein immenses Pensum abgeleistet haben, stehen noch viele Projekte an. Nicht alle können zeitnah umgesetzt werden. Geld fehlt sowieso und auch die Arbeiten müssen seitens der Verwaltung und des Gemeinderats leistbar sein. Der Gemeinderat und auch die Mitarbeiter der Verwaltung sind bei der Themenfülle und der Geschwindigkeit oft überfordert.

Die Schlagzahl des Bürgermeisters ist noch immer  viel zu hoch und zu den vielen bereits geplanten Sitzungen kommen stetig neue hinzu.

 

Bildung und Erziehung

Kindergärten und Krippen

Hielten wir den Ausbau der Kindergärten und Krippen für weitgehend abgeschlossen, so zwingen uns – einerseits erfreuliche – steigende Kinderzahlen zu neuen Investitionen. Erste Mittel waren schon im Haushalt  2015 eingestellt, doch auch hier übersteigen die beschlossenen Kosten in extremer Weise die Vorgaben. Weitere Überlegungen werden für Münchingen und wohl auch in Kallenberg  folgen müssen. Die Pläne für Korntal-West  beinhalten weitere 6 Gruppen.

Durch das bedauerliche  ‚Aus‘ der Kurzzeitpflege im Walter-Somnier-Haus konnte -aus Sicht der Kinder – eine gute Lösung für eine neue Nutzung gefunden werden, indem dort Krippenkinder eine neue Bleibe finden.

Zur besseren Kostendeckung des laufenden Betriebes könnte es  sehr wohl notwendig werden, die Gebührenstruktur für unsere Kindergärten zu überprüfen.
Kernzeit und Hort

Kernzeit und Hortbetreuung weisen in unserer Stadt einen hohen Standard auf.

Die Betreuung der Kinder außerhalb des Elternhauses hat in den vergangenen Jahren einen Wandel erfahren. Andere Familienmodelle und doppelte Berufstätigkeit erfordern auch institutionelle Betreuung. Im vergangen Jahr war die Thematik, wie die Betreuung in den Randzeiten der Schule aussehen kann, Gegenstand vieler Sitzungen. Die Entscheidung, für welches Betreuungsmodell sich die Stadt entscheidet, steht noch aus.

 

Flattichschule und Realschule

Die Werkrealschule in Münchingen ist Geschichte – die Realschule platzt aus allen Nähten. Wir haben im Gemeinderat einen Beschluss zur horizontalen Aufteilung gefasst, nachdem sich die Rektoren der Schulen mit ihren Lehrerkollegien verbindlich auf einen Zeitplan verständigt hatten.

In Ihrer Neujahrsansprache 2015 haben Sie, Herr Bürgermeister Dr. Wolf,  sich nochmals dringlich für  den wichtigen Erhalt der Sekundarstufe 1 im Schulcampus Münchingen ausgesprochen. Und jetzt sieht die Lage ganz anders aus: unter Haushaltsvorbehalt aus dem Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung nach 2019 verschoben. Keinerlei Mittel für die Schulentwicklung  – und somit keinerlei Perspektive!

Die Entwicklung der Realschule ist jedenfalls momentan ausgebremst. Die Frage, ob sie sich den neuen Plänen weiter widmen kann oder ob sie eine „feine kleine Realschule“ wird (Zitat Rektorin Awad), ist unbeantwortet.

– und wo bleiben dann die nicht ganz so leistungsstarken Schüler aus Korntal-Münchingen, für die wir keinen Hauptschulabschluss anbieten können?

– und auch die steigende Zahl der Kinder in unseren Kindergärten wird demnächst in unseren Schulen sichtbar werden. Wo finden wir Platz für sie?

Der Zahn der Zeit nagt an der Buddenberghalle, deren Erneuerung wir seit Jahren verschieben und die auf der Prioritätenliste einen hinteren Listenplatz einnimmt. Eine 2- bzw. 3-geteilte Halle für Sport oder andere Aktivitäten bei der Schule halten wir weiterhin in Münchingen für wichtig.

Brisanz bekommt diese Überlegung dadurch, dass man den Flattichschülern  jetzt zu Fuß auf dem Weg zur Sporthalle und Schwimmbad begegnen kann, weil wir offensichtlich die Kosten für den Schulbus einsparen müssen. Angesichts des weiten Weges kostet das viel Unterrichtszeit. Effektiver Unterricht und kurze Wege sehen in der Schulstadt Korntal-Münchingen anders aus.

 

Gymnasium

Das Sanierungskonzept geht in das 2.Jahr und die beiden oberen Stockwerke des B-Traktes sind fertig.

Der Projektsteuerer brachte Einsparungen bei den Kosten, die an anderer Stelle wieder verbraucht wurden. Und nun hoffen wir, dass die Ersparnis von ca. 200.000 € für die Kunststoff-Fenster keine Qualitätseinbußen an der Außenfassade einschließlich der großflächigen Fensterfront beinhaltet.

Beim Ortstermin gut hörbar und störend empfand ich persönlich das monotone Lüftungsgeräusch  in den Klassenzimmern durch die Wärmetauscher, welche der energetischen Sanierung als i-Tüpfelchen für 330 000 Euro oben aufgesetzt wurden.

 

Stadtentwicklung                                                                                                                         

Wir halten es für unverzichtbar, die beiden nach Einwohnern fast gleich großen Stadtteile gleichmäßig und mit derselben Sorgfalt und Deutlichkeit zu entwickeln, um dem Eindruck auf eine Gewichtung in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken – zumal wir derzeit aktiv über weitere Baugebiete in Münchingen nachdenken, welche weiteren Infrastrukturbedarf für die neuen Bürger generieren.

 

Korntal

Stadtmitte                                                                                                                              Die Stadtmitte gedeiht, die Pläne sind großteils umgesetzt. Das Wohngebäude des Hausmeisters bleibt erhalten; die öffentlichen Toiletten mussten weichen. Großen Widerstand seitens des Gemeinderats gibt es noch zum Abriss des alten Feuerwehrhauses,  das momentan Horträume beherbergt. Die Frage der Unterbringung der Hortkinder bleibt noch offen. Das Projekt der Stadtvillen verschiebt sich entsprechend, und damit auch die Bilanzierung der Kosten.

 

Korntal-West                                                                                                                                Die Freien Wähler stehen hinter dem Projekt Korntal-West, weil wir Wohnraum für Familien, Senioren aber auch für sozial Schwächere brauchen.  Junge Familien und auch Senioren benötigen erschwinglichen Wohnraum, damit wir sie in unserer Stadt halten oder sogar für unsere Stadt gewinnen können.

Auf eine ausgewogene Durchmischung bei der Aufsiedlung müssen wir dringend achten.

Wir haben eine umfassende Verkehrsplanung für Korntal-West und die Zufahrt angemahnt, haben eine zweite Zufahrt im oberen Siedlungsgebiet an der Landhausstraße gefordert, welches uns als „zu teuer“ und als „nicht notwendig“ von der Gemeinderats-Mehrheit und von der Verwaltung abgelehnt wurde. Nach wie vor sehen wir die Massierung des Wohnverkehrs durch den Knotenpunkt an der geplanten Kindertagesstätte als nicht optimal.

Die derzeitigen Überlegungen zur parallelen Entwicklung aller Bauabschnitte begrüßen wir grundsätzlich, schon weil wir dadurch alle Starkregen-Komponenten günstig in den von uns vorgeschlagenen Bereich westlich der Bahnlinie verlegen können. Gleichzeitig lassen sich dadurch die finanziellen Belastungen durch die Herstellungskosten gerechter verteilen.


Lidl am Bahnhofsgelände 
                                                                                                          Die Zukunft des brach liegenden Bahnhofsgeländes ist noch offen. Freie Wähler  und FDP waren sich einig, dass an dieser Stelle das geforderte „gute Wohnen“ wegen des Lärmschutzes schwierig wird. Neueste Lärmdaten der Deutschen Bahn haben zur Folge, dass das Landratsamt nun höhere Lärmschutzauflagen fordert. Die Wirtschaftlichkeit für den Investor wird somit immer fraglicher.


Stadthalle Korntal:

Die Sanierung der Stadthalle hat Fahrt aufgenommen und inzwischen wird deutlich, daß die Stadthalle ca. 6 Mio. Euro verschlingen wird  und längst ist klar, dass es sich um eine „Generalsanierung“ handelt, welche weit über den anfangs bemühten – absolut notwendigen – „Brandschutz“ hinaus geht .

Hinzu kommen die jährlichen, sehr  hohen Betriebskosten -bisher  750 000 Euro pro Jahr, in 2016 sogar über 1 Mio. Euro.  Schlimmer ist, dass in den nächsten 20 Jahren alleine für den Unterhalt der Stadthalle ca. 15 Mio. Euro auf uns zukommen, welche wir nicht haben.

Genau diese Überlegungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen  sind der Grund, warum sich die Freien Wähler vehement gegen dieses Sanierungsprojekt stellen.

 

Münchingen


Schlossgasse                                                                                                                         . Nach intensiven Beratungen wurde die Erhaltungssatzung „Schlossgasse“ verabschiedet. Sie beinhaltet Vorgaben für Hausbesitzer, die das Erscheinungsbild des historischen Ortskerns erhalten sollen, wenn Renovierungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Gebäuden anstehen.

Derzeit beraten wir über den Bebauungsplan Schlossgasse. Wir sind uns bewusst, dass es hier nicht gelingen wird, allen gerecht zu werden – zu konträr sind teilweise die Ansichten.

Erfreulich sind die Rückmeldungen der Bürger über das Interesse an dem Sanierungskonzept. Mit 3 Mio. übersteigt es allerdings jetzt schon den bewilligten Förderrahmen von 1.5 Mio.
Ärztehaus                                                                                                                             Hier zeichnet sich eine tragfähige Entwicklung ab. Die Pläne des Investors sind zufriedenstellend, so dass nach einer Einigung zwischen dem Investor und den  Ärzten Hoffnung auf eine beschlussfähige Vorlage für den Gemeinderat besteht.


Sporthalle                                                                                                                         
Durch unsere kritischen Stimmen im Gemeinderat ist man von einer schnellen, aber sehr teuren Sanierung der Sporthalle abgerückt, bei der in den Umkleide- und Duschbereichen kein Stein auf dem anderen geblieben wäre.

Jetzt harren wir der Ausführung des wirklich Notwendigen und hoffen, dass dieses sparsame und maßvolle Vorgehen auch bei anderen Projekten in unserer Stadt Schule macht.

                                                                     

Kallenberg

Wir äußern unser Bedauern, dass das Starkregen-und Naturschutzkonzept „renaturierter Räuschelbach“  entlang der B10 aus Kostengründen gestrichen wurde. Das überschießende  Wasser wird nun wohl mittels Rohre unter der Autobahn direkt ins Leitungsnetz abgeführt und mit einem aufwendigen Überlaufschutz ins RegenRückhalteBecken versehen.

Das ist weder eine günstige noch eine ökologische Variante.

Offen bleibt, was mit den großen Gärtnereiflächen im Kallenberg geschieht.

Nach erster Euphorie und städtebaulichen Entwurfs-Wettbewerben zu Planungsbeginn, zeigt sich für das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Beiermeister ein Innehalten.

Derweil soll wohl ein anderes großes Gärtnereiareal  in absehbarer Zeit der Wohnbebauung zugeführt werden.

Hier ist die Stadt gefordert, dass sich die Flächen angemessen und  mit vergleichbarer Baudichte in den Ortsteil einfügen. Mit der Bebauung muss ein Verkehrs-, Park- und Kinderbetreuungskonzept einhergehen.

Und wofür eignet sich eigentlich das Rühlegelände?


Flüchtlinge und Obdachlose        

Nach wie vor ist es unabdingbar, dass wir Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte bei uns aufnehmen und ihnen Sicherheit und eine neue Perspektive bieten. Allerdings müssen wir beim Bau der Flüchtlingshäuser günstigere Lösungen fest im Auge behalten. So haben die Freien Wähler mühsam die Fertighauslösung an der Siebenbürgenstraße durchgesetzt, mit 2.5 Mio € für 2 Häuser und 90 Menschen. Diese Häuser sind inzwischen fertig und erhalten höchstes Lob sogar aus dem Ministerium.

Mit unseren jüngsten Baubeschlüssen verlassen wir wegen hoher Nebenkosten diesen schmalen Grat des Leistbaren schon wieder und belasten mit diesen Kosten unseren Haushalt  erheblich über Gebühr.

Die Freien Wähler sind auch der Meinung, dass ein abgestimmtes Programm  zum Kauf von Bestandsimmobilien zu marktüblichen Preisen notwendig ist, die trotz allem günstiger wären als unsere Neubauten.

Der Verteilungsplan über alle Stadtteile ist gleichmäßig und wir sollten unser Augenmerk darauf richten, möglichst nicht zu viele Menschen auf einen Standort zu konzentrieren. So gelingt  das Miteinander und später auch die Integration besser.  Unser Lob und Dank gilt allen engagierten  Mitbürgern, die durch ihre Arbeit  an der Bewältigung der großen Aufgabe mitwirken. Sie alle geben unserer Stadt ein freundliches Gesicht

 

Gebäude Management:

6,5 Mio Euro müssen wir für den Unterhalt der städtischen Privathäuser und Wohnungen rechnen – so der externe Experte, an den wir den Prüfauftrag  vergeben hatten. 4,5 Mio Euro davon sollen allerdings für energetische Maßnahmen an den Außenhüllen anfallen. Diese exzessiven Ausgaben für Energieeinsparungen wollen und können wir uns nicht leisten. Wir können Steuerzahlern nicht zumuten, dass wir öffentliche Gelder für Energiemaßnahmen an privat vermieteten Häusern verbrauchen, welche  sie sich selbst für ihre Privathäuser oft nicht leisten können.

An unseren städtischen Gebäuden haben wir die energetischen Maßnahmen vorgenommen und an dieser Stelle sind sie auch richtig platziert.

Zudem hat uns der Expertenbericht verdeutlicht, dass der Maßnahmenzyklus von der Feststellung der Schäden, deren Behebung und der kostenmäßigen Verantwortung in einer Hand innerhalb der Verwaltung liegen muss. Derzeit sind 200 000 Euro im Haushalt für den Gebäudeunterhalt eingestellt.

Gewerbe – LärmAktionsPlan – Verkehr

Gewerbeansiedlung ist notwendig für die Finanzen der Stadt. Was die Stadtteile Münchingen und den Kallenberg anbelangt, ist die Toleranzschwelle für weiteren Verkehrslärm und Schadstoffbelastung durch Gewerbe erreicht – insbesondere, wenn die Areale an der Kornwestheimer Straße demnächst vollständig aufgesiedelt sind.

Offen bleibt die Verkehrsführung an der Tampoprint-Kreuzung und die damit verbundenen Kosten. Und völlig unklar ist die vom RegierungsPräsidium skizzierte Verlegung der B10 Abfahrt im Norden (hoch) über dem Stadtteil Münchingen.

Der Gemeinderat hat den LärmAktionsPlan verabschiedet. In beiden Stadtteilen fallen durch den Beschluss die letzten 50km-Durchgangstraßen weg und wir werden flächendeckend eine „geräuschlose“ Zone-30-Stadt.

Die wirklichen Lärmquellen – Bahn,  Autobahn,  B10 – können wir damit aber überhaupt nicht beeinflussen.

Das Werkstatthaus der WEG ist die allerkleinste Lärmquelle im Ensemble der Deutschen Bahn und der Südrandstraße. Gut, dass dieser Streit beigelegt wurde.

Bei der Strohgäubahn Korntal-Hemmingen ist Ruhe eingekehrt. Dank der massiven Spalten und Barrieren an den neu errichteten Bahnhöfen herrscht dort Ruhe – vor allem vor älteren und behinderten Menschen. Und am Bahnhof Korntal kann man dank der 40cm hohen Stufe sowieso nicht aussteigen. Als Mitglied im Zweckverband Strohgäubahn stehen wir hier aber im Wort für unsere Bürger.

 

Zusammenfassung:

Der Haushalt  2016 deckt inhaltlich die hohen, aber notwendigen Ausgaben für das laufende Jahr ab, welche auch durch die momentane Flüchtlingssituation und den daraus entstandenen Aufgaben bedingt sind.

Wir Freien Wähler haben bei den Haushalts-Beratungen auf die Bereitstellung von Mitteln für die Schulentwicklung gedrängt und die Abstimmung verloren. Aus diesem Grund können wir der mittelfristigen Finanzplanung  nicht zustimmen.

Die immensen Aufgaben, die wir noch auf unserer Projektliste haben, die also alle noch vor uns stehen, sind in diesem Umfang angesichts unserer finanziellen Lage unlösbar. Dies macht uns Sorgen- und manchmal sogar etwas Angst. Es wird für uns alle eine Herausforderung werden, an guten, tragfähigen Lösungen zu arbeiten. Zum Besten für unsere Stadt und der Zukunft unserer Kinder.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei für die gut vorbereiteten Unterlagen zur Haushaltsplanung für das Jahr 2016. Wir stimmen der Haushaltssatzung der Stadt Korntal-Münchingen für das Haushaltsjahr 2016 zu.

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm 2017 – 2019 zum Haushaltsplan können wir unter den bereits genannten Gesichtspunkten nicht zustimmen.

Wir bedanken uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und bei Ihnen Herr Bürgermeister Dr. Wolf für die konstruktive Zusammenarbeit.

Und bei den Mitgliedern unserer Fraktion bedanke ich mich sehr herzlich für die intensive und  engagierte Zusammenarbeit für diese Stellungnahme zum Haushalt 2016.

Vielen Dank.

 

Dr. Otto Koblinger               Marianne Neuffer                 Wolfgang Anton                Elli Siegle


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