Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung  2015 – 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wolf, sehr geehrte Amtsleiter, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr  geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse.

Aussprechen was ist.

Sagen was man tut.

Tun was man sagt. 

Dieses Zitat unseres ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau wollen wir unserer Rede voranstellen.

Sprechen wir aus, was ist:

Wir haben im vergangenen Jahr viele Projekte zum Abschluss gebracht. Sehr viel Geld wurde in die Infrastruktur der Stadt investiert. Hier sind z.B. die  Kita Stettiner Straße, die Straßenumlegung für die Stadtmitte Korntal oder das  RegenRückhalteBecken Lingwiesen zu nennen.

Doch obwohl die Verwaltung und auch der Gemeinderat ein immenses Pensum abgeleistet haben, stehen noch viele Projekte vor uns. Nicht alle können zeitnah umgesetzt werden. Um die weiteren noch anstehenden Projekte umzusetzen, fehlen uns nicht nur die erforderlichen Geldmittel, sondern diese Arbeiten müssen seitens der Verwaltung und des Gemeinderats auch leistbar sein.

In der 2-tägigen Haushaltsklausur des Gemeinderats Ende Oktober 2014 haben wir die notwendigen und wünschenswerten Projekte, Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen bis 2018 aufgelistet, welche für eine funktionierende Infrastruktur unserer Stadt geplant waren. Ihr Umfang wurde von ursprünglich 80 Mio Euro auf ca. 21 Mio Euro „eingedampft“ und in einen zeitlichen Ablauf gebracht.

Zieht man die erwarteten  „Konsolidierungs-Mittel“ ab, welche der Kämmerer bis 2018 mit ca. 9,6 Mio Euro beziffert hat, dann bleibt bis 2018 eine erwartete plantechnische

Gesamtverschuldung von 11,4 Mio  Euro. Dies entspräche einer Pro-Kopfverschuldung  von etwas über 600 €.

Weil die Kämmerei nach der Klausur diese Überlegungen in den Haushalt eingearbeitet hat, haben wir bei den diesjährigen Haushaltsberatungen keine Anträge gestellt.

Die Schlagzahl des Bürgermeisters mit seiner Verwaltung ist immer noch zu hoch, weshalb  wir des Öfteren  unter der Leitung unseres sportlichen Bürgermeisters in den Ratssaal zum  schnelleren Rudern gerufen werden.

Aber nicht nur der Gemeinderat ist bei der Themenfülle und der Geschwindigkeit überfordert. Auch die Qualität und die Herstellungskosten leiden mangels Personal, Zeitablauf, Kostenkontrolle und möglicher Alternativen. Und oft wird schon mit dem Beschlussantrag ein anspruchsvoller Zeitplan mit vorgelegt.

Beim Sanierungsprojekt Gymnasium haben wir deshalb erstmals einen externen Kosten-Controller eingeschaltet, der versucht, bei der konkreten Umsetzung „Machbares vom Notwendigen“ zu unterscheiden, was nicht nur den Architekten sehr schwer fällt.

Obwohl wir letztes Jahr Projekte wie die Sanierung der Stadthalle und des Rathauses im Finanz-Radar nach 2017 verschoben hatten, so hat sich die Stadthalle mit gewaltigen Kostensteigerungen in die Gegenwart „zurückgebeamt“.

Der externe KostenController kam bei der Stadthalle leider zu spät an Bord.

Bei einfacheren Projekten, wie der Sanierung von Sporthallen-Räumen wäre es dagegen oft ausreichend, wenn die Erneuerung der Räume einfach von Handwerkern ausgeführt würde. Eine vorherige aufwendige Planung durch teure Ingenieurbüros könnte entfallen.

 

Unabhängig davon wachsen unserer Personalkosten.

Die Personalentwicklung der Kernverwaltung war im letzten Jahr sehr moderat. Außer einer Erhöhung beim Bauamt und beim Ordnungsdienst gab es nur kleine Stellenverschiebungen.  Eine ruhige Phase also, nachdem die Umsetzung der Alevo-Studie in den vergangenen Jahren für einige Stellenschaffungen verantwortlich war.

Unsere wachsenden Personalkosten, bedingt durch neue Aufgaben der Kommunen und kräftige Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, lassen die Schere zwischen Personalaufwendungen und unseren konjunkturabhängig schwankenden Einnahmen stetig auseinanderlaufen.

 

Jährlich stellt sich uns auch die Frage, wie wir die Freiwilligkeitsleistungen  unserer Stadt langfristig auf ein  leistbares Maß zurückführen können, bevor uns die „normative Kraft des Faktischen“ (Adorno)  einholt. Immerhin geht es dabei um sehr viel Geld, auch wenn uns allen klar ist, dass man dieses heiße Eisen in einem Wahljahr nicht anspricht.

Bildung und Erziehung

Kernzeit und Hort

Den Ausbau der Kindergärten und Krippen hielten wir bisher für abgeschlossen, denn der  Versorgungsgrad ist ausreichend. Durch die erfreulicherweise steigenden Kinderzahlen in unserer Stadt werden wir aber weitere Räumlichkeiten  benötigen – zunächst wohl in Korntal. Hierzu erfolgen bereits erste Planungen, deren Kosten im Haushalt  2015 und  in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt wurden.

Kernzeit und Hortbetreuung haben in unserer Stadt einen hohen Standard.

Die Betreuung der Kinder außerhalb des Elternhauses hat in den vergangenen Jahren einen Wandel erfahren. Andere Familienmodelle und doppelte Berufstätigkeit erfordern auch institutionelle Betreuung.

Unser Hortsystem einerseits und andererseits die mögliche Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in Wahlform spaltet die Elternschaft, den Gemeindrat und auch unsere Fraktion.

Notwendige Überlegungen, das Angebot auch für andere Familien zu öffnen, müssen sich auch im Haushalt darstellen lassen.

Wie eine Lösung aussehen kann, wird auch von den politischen Rahmenbedingungen abhängen, so dass wir uns entsprechend Zeit für die Umsetzung lassen können.

 

Flattichschule/Realschule

Die Werkrealschule in Münchingen steht vor dem AUS – die Realschule platzt aus allen Nähten. Das bedeutet Raumüberschuss an der Flattichschule  und Raumnot bei der Realschule. Die Realschule sucht nun neue Wege, um das Angebot auf beide Stadtteile zu verteilen. Die Überlegungen dafür sind schon sehr konkret. Allerdings sind noch keine Geldmittel für die Herrichtung der Räume für die Realschule im Standort Münchingen  im Haushalt eingestellt.  Wir sehen dies als Investition in die Zukunft unserer Kinder und  ebenso wichtig für den Stadtteil Münchingen. Wenn die Entscheidung steht, beginnt dort der Bau der Mensa auf dem Schulcampus. Die Pläne und Haushaltsmittel dazu stehen bereit.

In diesem Zusammenhang sollte dann noch einmal der Status der unsanierten, aus dem Jahr 1956 stammenden Buddenberghalle gleich neben der Flattischschule angesehen werden, in welcher die Schüler heute noch Sportunterricht bekommen. Eine neue Turnhalle mit zwei – oder dreigeteilter Halle wäre die richtige und zukunftsorientierte Lösung für den Schulcampus. Zudem ergäbe sich dadurch die dringend notwendige Entlastung für die vielen sportlichen Aktivitäten der 8000 Münchinger Bürger.

 

 

Gymnasium

Die Kernsanierung des B-Trakts beginnt  im laufenden Jahr. Nach fast peinlichen Verzögerungen hat sich nun der  Einsatz eines Projektsteuerers  bewährt. Unsere ambitionierten Projekte werden von erfahrenen externen Controllern mit fertiggestellten Projekten andernorts verglichen, in die Spur gebracht und dadurch auf soliden Boden gestellt. Das Ergebnis ist eine deutlich positive Kostenentwicklung bei den Vergabepreisen.

Mit diesem Vorgehen konnten wir erstmals die kostspielige Spreu vom habhaften Weizen  trennen.

Der Projektsteuerer bewährte sich außerdem auch als Schnittstelle und Kittstelle zwischen GR, Bauamt und Architekt.

Die notwendigen Mittel für die dringende Sanierung des Gymnasiums sind im HH eingestellt.

 

Stadtentwicklung

Korntal

Die neue Gestaltung der Stadtmitte Korntal nimmt Formen an. Der „Straßenverschwenk“ der Goerdelerstraße ist  realisiert. Der Hochwasserschutz der „Neuen Mitte“ ist aufwendig, aber  notwendig, wichtig und richtig. Bedauerlicherweise war diese Baumaßnahme deutlich teurer als geplant. Um auch die grüne Lunge in der Stadtmitte wieder attraktiv zu gestalten wurden die notwendigen Finanzmittel eingestellt.

Im nächsten Schritt errichtet der Investor den Vollsortimenter mit Stadtwohnungen über dem Markt. Die Namensgebung Koroneo soll wohl dem Trend in Stuttgart folgen. Ein einfacher „Gerber“ hätte es aber auch getan. Mit den Stadtwohnungen und mit den Stadtvillen – welche im letzten Abschnitt geplant sind – schaffen wir aber keinen Wohnraum für junge Familien.

Korntal-West ist deshalb dringend notwendig. Der überarbeitete Plan bietet Perspektiven   für diesen bezahlbaren Wohnraum.  Bezahlbar ist jedoch eine sehr vage Beschreibung. Junge Familien und auch Senioren benötigen erschwinglichen Wohnraum, damit wir sie in unserer Stadt halten oder sogar für unsere Stadt gewinnen.

Die Freien Wähler werden auf eine vernünftige Verkehrsplanung für das Gebiet achten und auch darauf, dass die Belastung für die Anlieger der angrenzenden Straßen tragbar bleibt.

Falls notwendig, werden sich die Freien Wähler beim Projekt Korntal-West für  ein anderes Bodenordnungsverfahren (z.B. ein Umlegungsverfahren)  einsetzen. Für die Kommune wäre das finanziell sogar einfacher darstellbar und nähme inhaltlich wesentlich mehr Rücksicht auf die Wünsche der Eigentümer, die selbst Wohnraum realisieren möchten.

 

Nach jahrelangen Diskussionen zeichnete sich im vergangen Jahr für das brachliegende Bahnhofsgelände eine gute Lösung ab. Doch Lärmschutzauflagen gefährden das städtebaulich anspruchsvolle Projekt. Auf diese lärmtechnisch schwierige ‚Gemengelage‘ gründete sich von Anfang an Skepsis seitens der FW  und der FDP.

Das Werkstatt-Gebäude der Strohgäubahn kann demnächst eingeweiht werden. Die Sorgen  der Anwohner auf Lärmzunahme bestehen weiter. Wobei die weit überwiegende Lärmbelastung nicht vom „Zügle“ ausgeht, sondern von den Güterzügen der Deutschen Bahn und dem starken Verkehrsaufkommen auf der Süd-Straße.

Das sich im Bau befindliche Mehrgenerationenhaus erfährt viel  Interesse und hohe Akzeptanz. Da sich die Stadt bei der Vorbereitung auch finanziell erheblich engagiert hat, hoffen wir nun, dass unsere Erwartungen bei der Belegung realisiert  werden können.

Was die Stadthalle betrifft, so greifen wir hier auf unseren Text aus dem Vorjahr zurück. Der Text gilt unverändert, nur die Kostenschätzungen wurden deutlich höher. Ich zitiere:

Das nächste große Loch reißt der Brandschutz für die Stadthalle in die Haushaltskasse.  Allein die dringend erforderlichen Brandschutzmaßnahmen –ohne deren Umsetzung der Kulturbetrieb eingestellt werden müsste- schlagen zunächst mit ca. 450 000 € zu Buche.

Überrascht waren wir von der Ankündigung des Bürgermeisters bei der Neujahrsansprache, dass bereits über die grundsätzliche Sanierung der Stadthalle nachgedacht würde, deren Umfang mit ca. 3,5 Mio. € beziffert wurde.

Tatsächlich sehen wir für eine Sanierung der Stadthalle keinen finanziellen Spielraum.

Ende des Zitats.

Schon beim Beschluss über die 500 000€ für den dringlichsten Brandschutz hatten die Freien Wähler angemerkt, dass es sich wohl nur um die Spitze des Eisbergs handelt.

Es bleibt uns nur das Zitat des Ditzinger OB Makurat, der den Brandschutz  als „moderne Geißel der Verwaltung“ bezeichnet hat. Korrekt müsste es natürlich heißen: „Die Geißel des Gemeinderats“.

Denn es ist eine Gratwanderung mit Absturzgefahr zwischen dem dringenden und dem leistbaren Sanierungsbedarf für unsere Gebäude einerseits und den mit hoher Dringlichkeit und rechtlichen Konsequenzen vorgetragenen Brandschutzbestimmungen für dieselben Gebäude, welche sich oft  nur durch schlichte Verschärfung einzelner  Bestimmungen für neue Gebäude ergeben. Hier müssen wir wieder zu einem ausgewogenen Weg zurück finden und dürfen unser Handeln als Gemeinderat nicht einfach in die Hände von verwobenen Fachexperten legen.

Das eigentliche Ziel des Brandschutzes ist der Schutz von Leib und Leben und nicht ein optimaler vorbeugender Sachschutz  für die Brandschutz-Versicherer, welche gerne auch  unwahrscheinliche Situationen ausschließen, um ihr finanzielles Risiko zu begrenzen.

 

 

FlüchtlingsHäuser und ObdachlosenHeim

Für das Obdachlosenheim ist die dringend notwendige Sanierung  wiederholt verschoben worden. Wände und Böden quellen auf. Nach langen Diskussionen  stehen wir jetzt vor der Realisierung  eines Neubaus, was zu unseren Aufgaben gehört,  sowie der Herstellung eines zusätzlichen identischen Gebäudes für die Unterbringung von Flüchtlingen in direkter Nachbarschaft. Für dieses erhalten wir auch einen erheblichen Bundeszuschuss. Damit wird die Wohnsituation entspannt – und auch für die Anlieger eine akzeptable Lösung geschaffen.

Auf Grund der vielen Krisenherde sind alle Kommunen verpflichtet, Flüchtlinge  aufzunehmen. Auch wir müssen dieser menschlichen Verpflichtung nachkommen und den Menschen eine Chance auf ein sicheres, auf ein neues Leben geben.

Die Verwaltung hatte die Aufgabe, vorhandene ältere städtische Wohnungen soweit zu ertüchtigen, dass sie in einem zumutbaren Zustand sind, um diese Familien aufzunehmen. In Münchingen ist  eine Auswahl von Gebäuden in zentraler Lage erfolgt und diese beherbergen bereits einige Flüchtlingsfamilien.  Der Freundeskreis Asyl ist intensiv  in der Begleitung der neuen Mitbürger engagiert.

Münchingen

Die Stadtentwicklung in Münchingen kommt in den Augen der Bürger nicht voran. Auch wenn bereits im Hintergrund Gespräche mit Eigentümern geführt werden.

Wichtig ist dem Bürger: Was geschieht im Ortskern? Wann und wo wird was gebaut ?

Fakt ist: Wir haben neugeschaffene Lücken durch Abbruch alter Gebäude, aber es gibt noch keine nach außen erkennbare Planung.

– Der Abbruch des Areals an der Kronenstraße 3 könnte leicht als Anstoß für die gezielte Entwicklung des Gebiets Stuttgarter Straße / Kronenstraße gesehen werden.

– Auch durch den Abbruch des Hauses neben der Feuerwehr entstand ein Freiraum.

–  Und mit dem  Abbruch des Gehöfts unterhalb der Altenmietwohnanlage wurde ein Raum für ein  Gebäude nahe dem Stiegelplatz geschaffen –  bei einigen wird das schon als neues Ärztehaus gehandelt. Zumal die  Aussicht auf die zukünftige Ärzteversorgung in unserer Stadt dunkler als „Grau“ ist.

Auch hier gilt:  „Sagen was man tut. Tun was man sagt“

Beim Unternehmertreffen versprach der Bürgermeister einen deutlichen Schritt zur Realisierung eines  Vollsortimenters in den kommenden 3 Jahren. Hoffentlich bleibt es kein Versprechen vor der Wahl. Die Stadtmitte Münchingen braucht mit 8000 Einwohnern  einen Ankermarkt, um den Stadtteil lebendig zu halten und den örtlichen Einzelhandel zu stärken.

Der GR hat 3 mögliche Gebiete für Vollsortimenter ausgewiesen. Aber die Vorstellungen kreisen inzwischen um das Strohgäudreieck. (Das hoffentlich kein Bermudadreieck wird, das wieder verschwindet.) Die FW haben schon vor 2 Jahren um eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für den Aufkauf dieser Grundstücke im Strohgäudreieck plädiert, sind aber mit diesem Antrag gescheitert.

Offensichtlich hatten wir Freien Wähler hier recht mit unserem Gespür, waren aber der Zeit voraus. Jetzt gilt es aber „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

Das kann unserer Ansicht nach nur gelingen, wenn für die Stadtmitte Münchingen alle Kräfte von Eigentümern, Gemeinderat und Verwaltung zusammenwirken, um diese dringende Gestaltungsaufgabe  erfolgreich für Münchingen umzusetzen.

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Einige Grundstücksbesitzer im historischen Ortskern Münchingens warten schon ungeduldig auf den Bebauungsplan Schlossgasse. Die Gebäudekubatur des alten Ortskerns soll erhalten, die ‚Nachverdichtung‘ in erträglichem Rahmen bleiben und Schattenwürfe neuer Gebäude auf den Bestand durch Höhenbegrenzung vermieden werden. Auch Parksituation und Verkehrsführung muss den heutigen Ansprüchen gerecht werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

Wichtig ist, dass weder Landkreis noch Regierungspräsidium reinreden, damit es nicht zu ähnlichen Verkehrsführungen wie am Bahnübergang Flattichstraße kommt, wo alles in der Sackgasse landet.

 

Kallenberg

Momentan werden in Kallenberg Baulücken geschlossen. Schon diese leichte Verdichtung offenbart die Defizite bei Verkehr und Parkraum.

Offen bleibt, was mit den großen Gärtnereiflächen geschieht, die zum Teil schon lange nicht mehr betrieben werden. Wichtig ist, dass sich die in Planung befindlichen Flächen angemessen und nur mit vergleichbarer Baudichte in den Ortsteil einfügen. Mit dieser Bauplanung sollte deshalb auch ein Verkehrs- und Parkkonzept einhergehen.

Es bleibt auch zu berücksichtigen, dass bei weiterem Zuwachs der Bevölkerung in Kallenberg auch dort der Bedarf nach weiteren Kinderbetreuungsplätzen steigen wird.

Und wofür eignet sich wohl das Rühlegelände, das sich in städtischem Besitz befindet?

Wichtig ist uns auch, dass der Kallenberg beim nächsten Starkregen nicht absäuft. Die Erweiterung des RegenRückhalteBecken (RRB) Lingwiesen ist fertig und wir hoffen auf baldige Umsetzung des von den FW beantragten renaturierten Grabens entlang der B10. Dies wäre ein weiterer Beitrag zur direkten Ableitung des Oberflächenwassers aus Kallenberg und der B10 in das Regenrückhaltebecken ohne die Kallenberger Kanalisation damit zu belasten.

Gewerbe

Wir beobachten mit großer Zufriedenheit, wie das Gewebegebiet Kallenberg in bemerkenswerter Weise fast im Alleingang durch eine ansässige Firma durch Abbruch, Neubau und Erweiterung saniert wird.

Für das Gewerbegebiet Kornwestheimer Straße  wurden Beschlüsse getroffen, um die letzten von der Stadt verfügbaren Flächen aufzusiedeln. Denn wir brauchen diese zusätzlichen Einnahmen für den Haushalt der Stadt. Eine zügige Bebauung durch finanzkräftige Firmen soll einen wesentlichen Beitrag für einen stabilen Haushalt leisten.

Münchingen  leistet durch die Erweiterung des Gewerbegebietes einen wichtigen Beitrag. So  muss aber auch die Belastung durch Lärm und Luftemission für die Bevölkerung erträglich gehalten werden. Das gilt auch für eine mögliche andere Anbindung der B10 und der damit verbundenen Lärmbelastung der Münchinger Bürger im östlichen Ortsteil.

Wie viel MEHR an Lärm und Verkehr können wir unseren Bürgern noch zumuten ?

Auf keinen Fall darf es zu einer Lärmverschiebung von der BAB und der B10 im Müllerheim in den Hauptort nach Münchingen kommen.

 

Energieversorgung Strohgäu

Wir Freien Wähler haben die Schaffung eines Stromleitungsverbundes mit Gerlingen kritisch begleitet, konnten unsere Meinung aber nicht durchsetzen. Wir sehen gelassen den jährlichen Einnahmen von weniger als 50 000 € entgegen.

Risiken sind benannt, die Erträge überschaubar und das Netz gehört uns, genau genommen  aber der Bank.

 

Zusammenfassung:

Noch mal das Zitat von Johannes Rau:

Aussprechen was ist.

Sagen was man tut.

Tun was man sagt. 

Wir werden gemessen an dem, was wir sagen – also müssen wir ehrlich sein in den Äußerungen. Wir haben nicht  die finanziellen Mittel, um „Alles“ zu tun – geschweige denn das Wünschenswerte.

Bei den Investitionen müssen wir uns auf das Leistbare und langfristig auf das Notwendige beschränken. Das kann schmerzhaft sein, weil wir uns in der Vergangenheit an einen sehr hohen Standard gewöhnt haben.

Wenn unser Schuldenberg stärker ansteigt, als dies in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigt wird, dann werden unsere Mittel nicht mehr ausreichen, um die anfallenden Instandsetzungsarbeiten der bestehenden Infrastruktur zu bezahlen.

Wenn wir selbst in einem Jahr mit Spitzeneinnahmen aufgrund der notwendigen Investitionen in  die Verschuldung rutschen, dann muss man sich schon fragen, wie unsere Stadt in der Zukunft die durch Gesetzeslage und Gesellschaft verlangten Aufgaben bewältigen will – oder ob sie es dann überhaupt noch kann. Denn sicher ist, dass wir unsere Einnahmen nicht in gleichem Umfang steigern können, wie uns die Ausgaben davonlaufen.

Der leidige aber oft gehörte Satz „Wenn wir schon dabei sind, dann machen wir das auch richtig und schön.“ gehört eigentlich in die Schublade, noch besser in den Tresor.

Wir brauchen für unsere Stadt Mut, bei der Umsetzung unserer teuren Projekte dagegen zu halten ohne gleich den Anschein zu erwecken, dagegen zu sein.

Dafür stehen die Freien Wähler.

Es kann uns kein Trost sein, dass andere Kommunen schlechter dastehen. Wir müssen die Folgen unserer Ausgaben greifbarer machen. Jede Million erhöht die Schulden pro Kopf um 50 €.

So gesehen wird die geplante Generalsanierung der Stadthalle mit 250-300 € pro Bürger als zusätzliche Schulden zu Buche schlagen.

Soweit unsere Zusammenfassung.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei für die gut vorbereiteten und aussagekräftigen Unterlagen zur Haushaltsplanung  für das Jahr 2015. Herr Gerlach, Sie haben unter schwierigen personellen Gegebenheiten einen soliden Haushalt aufgestellt. Wir begrüßen Ihre Zurückhaltung in der Schätzung der Einnahmen. Wir stimmen der Haushaltssatzung der Stadt Korntal-Münchingen für das Haushaltsjahr 2015 zu.

Die Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2015 – 2018 zum Haushaltsplan nehmen wir zur Kenntnis.

Wir bedanken uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit.

Unserem Bürgermeister wünschen wir viel Erfolg und eine hohe Wahlbeteiligung, damit er kraftvoll den sparsamen Kurs der Freien Wähler mit gestalten kann.

 

 

Dr. Otto Koblinger          Marianne Neuffer                Wolfgang Anton            Edeltraud Siegle


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