Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wolf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben“. So zitierte unser Bürgermeister das bekannte Zitat von Manfred Rommel in seiner Haushaltsrede und fährt fort: Realismus ist „Geld, das man nicht hat, nicht auszugeben“ – und rückt damit dem Credo der Freien Wähler schon recht nahe.

2013 haben wir viel erreicht und geschaffen.

So haben wir auf die Gesetzesvorgabe aus Berlin zur Kleinkindbetreuung mit der Herkulesaufgabe – dem Bau von 5 Kinderkrippen – reagiert. Der notwendigen Schuldenaufnahme von 2,5 Mio. € für diese außergewöhnliche Aufgabe  haben die Freien Wähler im Haushalt 2013 zugestimmt.

Doch weil die Rekordjahre 2012 und 2013 viel Geld in die Kassen gespült haben, konnten  wir manche markante Kostensteigerung bei den Projekten fast „aus der Portokasse“  bezahlen und nebenher sogar noch unsere Rücklagen erhöhen, wohl auch deshalb, weil die Sanierung des Gymnasiums schon damals verschoben wurde.

Höhere Steuereinnahmen bedeuten auch erhöhte  Kreis- und Landesumlagen, welche aber erst  2 Jahre später –meist antizyklisch- wirksam werden. Deshalb treffen uns die, bezogen auf das vergangene Jahr um 2,9 Mio. € höheren Umlagen für 2014 zwar hart, aber keineswegs unerwartet.

2014 und in den Folgejahren sehen wir uns dagegen in einer äußerst schwierigen Situation.  Gewaltige Ausgaben kommen auf uns zu  – u.a. auch für die Sanierung des Gymnasiums- weshalb unsere Rücklagen bis 2017 um 11 Mio € auf das gesetzliche Minimum von 1,1 Mio. € abschmelzen und die geplante Verschuldung um 10 Mio € auf knapp 19 Mio € ansteigen werden – so ist zumindest der Plan.

Die Schlagzahl der Verwaltung  ist ungebrochen hoch, nach unserer Meinung viel zu hoch, und wird zum Sommer hin nochmals ansteigen. Kurzfristig erkannte Dringlichkeiten verändern langfristige Planungen.

Bei dieser Themenfülle und der Beratungsdichte können wir nicht optimal vorbereitet sein und in unserer Verantwortung für die Bürger sicherstellen, dass Dringlichkeit, Sorgfalt, Qualität und Passgenauigkeit stimmen und gleichzeitig auch die Kosten optimiert werden.

Auch erleben wir die Beauftragung zahlreicher „Konzepte und Entwürfe“, welche dann bis zur tatsächlichen Umsetzung oft nicht mehr den aktuellen Stand oder Bedarf reflektieren.

Nur wenn wir uns bei der  Ausgestaltung der einzelnen Projekte auf den wirklich dringend gebotenen Umfang und das absolut notwendige Maß beschränken, können wir uns von dem geplanten Schuldenaufbau abkoppeln.

Auf der anderen Seite haben wir durch die Änderung der Hauptsatzung im Dezember 2013 mehrheitlich die Befugnisse des Bürgermeisters bei der Auftragsvergabe stark erhöht und somit keine direkte Kostenkontrolle mehr. Eine damals sehr umstrittene Entscheidung, deren Auswirkung wir aufmerksam und kritisch beobachten müssen.

Nach der Finanzkrise hatte der Bürgermeister 2009 die Einweihung der Realschulmensa als das letzte große, öffentlich leistbare Projekt in unserer Stadt erachtet.

Doch inzwischen hat sich Korntal zu einer Großbaustelle entwickelt.

Stadtmitte Korntal, Korntal-West, Rathaus Korntal, Gymnasium, Bahnhofsareal, Mehrgenerationenhaus Korntal, KiTa Stettiner Str., Kinderhaus Saalstraße, Sanierung Sportplatz Korntal (2.ter Teil) entsprechen eigentlich schon dem Machbaren einer mittelgroßen Stadt.

Parallel dazu gab es noch die Krippe im Kallenberg und den Sportkindergarten mit integriertem Jugendhaus in Münchingen.

Weitere  Projekte und Sanierungen (Rathaus, Stadthalle ) haben wir auf dem Finanz-Radar  nach 2017 verschoben, wenngleich sie aufgrund der langen Planungsdauer auch heute schon in unserem Bewusstsein präsent sind.

Falls es nicht gelingt, die Investitionsmittel für die zahlreichen Projekte im Vorfeld zu begrenzen und Kostenerhöhungen während der Projektphase nicht mehr zuzulassen, wird dies letztendlich zu erheblichen Abstrichen an unseren Freiwilligkeits-Leistungen führen (müssen).

Betrachten wir zunächst die Personalsituation

Alevo hat 2012 die Stellensituation der Verwaltung untersucht und eine Strukturänderung sowie auch einen moderaten Stellenaufbau vorgeschlagen, welcher in etwa einer Stadt mit 25 000 Einwohnern entspricht, aber letztendlich der komplexeren Verwaltung unserer Doppelstadt geschuldet ist. Damit leben wir etwas über unsere Verhältnisse.

Im Nachklang hat Alevo 2013 auch eine Stellen-Neubewertung durchgeführt und damit weiteren Einfluss auf unsere Personalkosten genommen. Obwohl wir also laut Alevo unsere Sollstärke in der Kernverwaltung haben, gab es zum Haushalt 2014 bereits weitere Stellenanträge der Verwaltung.

Wir müssen uns also die Frage stellen, welche Leistungen der Verwaltung „historisch“ oder strukturell bedingt sind und heute vielleicht nicht mehr (zwangsweise) mit dem ursprünglichen Nachdruck umgesetzt werden müssten.

Der Bürgermeister sprach sowohl bei der Neujahrsansprache wie auch in seiner Haushalts-Rede über die Notwendigkeit,  Freiwilligkeitsleistungen in unserer Stadt zu überdenken und langfristig auf das leistbare Maß zurückzuführen.

Es bleibt abzuwarten, ob wir den Spagat zwischen den Abstrichen im freiwilligen Bereich und den – nach wie vor hohen – Erwartungen bei unseren Bauprojekten schaffen.

Wir sehen diesen Spagat aber als Hauptaufgabe des neu zu wählenden Gemeinderats.

Nun ein Blick auf einzelne wichtige Bereiche

Erschien die Aufgabenstellung der Kleinkindbetreuung 2012 noch als riesiger Berg, so haben wir hier die größten Anstrengungen gemeistert. Fast alle 5 neuen Krippenbereiche sind fertig gestellt, und die Stadt kann der Forderung nach Betreuungsplätzen in allen Stadtteilen nachkommen. Und darauf können wir stolz sein.

Nun muss sich zeigen, ob die vom Fachbereich ermittelten -und nachträglich reduzierten-  Bedarfszahlen passen oder ob sich doch ein höherer Bedarf einstellt, wie die Freien Wähler vermutet haben.

Eine große Herausforderung wird die Schulentwicklungsplanung für dieses Jahr sein. Die Stadt hat schon immer einen Schwerpunkt auf ihre Schullandschaft gelegt, doch diese Landschaft verändert sich gewaltig.

Dabei wird es auch um die Frage gehen, in welchem Umfang wir an unseren Schulen Ganztagesunterricht anbieten.

Dies ist eng gekoppelt mit der Kernzeit- und Hortbetreuung, die in unserer Stadt einen sehr hohen Zuspruch erfährt, auch wegen des flexiblen Angebots für die Nutzer. Mit diesem freiwilligen Angebot der ganztägigen Betreuung für Grundschüler haben wir de facto schon ein Ganztages-Grundschulangebot. Auch wenn wir es (noch) nicht so nennen, denn es handelt sich natürlich um ein freiwilliges Angebot.

Als freiwilliges Angebot kostet uns die Kernzeit- und Hortbetreuung ca. 600 000 €, als verbindliche Ganztagesschule wird sie vom Land finanziert. Diese Überlegungen sollten wir in unsere Entscheidung natürlich auch mit einfließen lassen.

Gerade noch haben wir die Verlagerung der Strohgäuschule beschlossen und mit der Zusammenlegung der beiden Hauptschulen in die Flattichschule eine zukunftsfähige Werkrealschule des neuen Typs in unserer Stadt eingerichtet, da ereilt diese Schulform das politisch gewollte AUS der neuen Landesregierung.

Unser dringendes Anliegen muss sein, an der Flattichschule mehr als nur die Grundschule anzubieten.

Am Schulstandort Münchingen ist die Zukunftsfrage der Flattichschule eng mit der zu bauenden Mensa verbunden. Die provisorischen Mensabetriebe  in Buddenberghalle und  Widdumhof sind nicht zukunftsfähig, genauso wenig wie die Nutzung der Buddenberghalle aus dem Jahre 1956 als Sporthalle für die Schüler.

Gymnasium und Realschule haben eine hohe Akzeptanz bei vielen Schülern und Eltern auch aus den umliegenden Kommunen und sprechen durch ihre Profile und ihre Ausrüstung für sich. Beide Schulen sind an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt.

Die Schulentwicklungsplanung legt auch ein Augenmerk darauf, wohin sich unsere Schülerzahlen entwickeln. Noch haben wir in unserer Stadt stabile Schülerzahlen, doch der Trend ist sinkend.  Doch was geschieht bei einer stärkeren Stadtentwicklung ?

Unser Ziel muss es sein, dass jeder unserer Schüler in unserer Stadt eine angemessene und seinen Fähigkeiten entsprechende Schule findet und einen passenden Abschluss machen kann.

Die Mitte Korntals ändert ihr Gesicht. Der  „Neue Edeka“  mit anspruchsvollen 1500 QM Verkaufsfläche sichert mehr als nur die Nahversorgung. Über der Geschäftsfläche entstehen in zentraler Lage auf 3 Etagen weit über 3000 QM Wohnfläche. Ein Stockwerk mehr als geplant.

Doch diese neue Mitte gibt es nicht umsonst. Grundstücks-und Gebäudeerwerb sowie die Verschwenkung der Gördelerstraße mit der Verlegung aller bestehenden Versorgungsleitungen belasten den städtischen Haushalt gewaltig.

Der erzielte Verkaufspreis  ist leider nicht mit den möglichen Erlösen des Investors aus dem hochwertigen Wohnbauprojekt gewachsen. Insofern ist die ursprünglich avisierte „rote Null“ wohl schon jetzt Makulatur.

Die „Neue Mitte Korntal“ ist aber sowohl aus städteplanerischer Sicht  wie auch wegen der  innerstädtischen Verdichtung ein durchaus begrüßenswertes und gelungenes Projekt. Das unterirdische Regenrückhaltebecken, welches bei der „Alten Feuerwehr“ zum Schutz vor  Hochwasserschäden entsteht,  ist aufwendig, notwendig und richtig.

Neben der Innenentwicklung benötigt Korntal aber auch die Außenentwicklung. Die Freien Wähler stehen zum Baugebiet „Korntal-West“ mit dem ursprünglichen Ziel, für junge Familien, aber auch für ältere Mitbürger den notwendigen und bezahlbaren Wohnraum mit guter Infrastruktur zu schaffen – und kein teures und elitäres Öko-Modellgebiet.

Korntal-West ist schon aus demographischer Sicht für Korntal ein zwingend notwendiges Projekt.

Noch haben wir Geduld beim Erwerb der notwendigen Flächen, wenngleich sich die ersten Familien aufgrund fehlender Planungssicherheit bereits umorientieren. Wir sehen aber auch Alternativen des Gemeinderats. Denn das für die Stadt so wichtige Projekt darf nicht scheitern.

Nach jahrelangen Diskussionen zeichnete sich im vergangen Jahr für das brachliegende Bahnhofsgelände eine Lösung ab. Zwar verzögert sich der Baubeginn für die vielversprechenden Pläne wegen eines Investorwechsels beim Auftraggeber LIDL nochmals, aber der Discounter mit darüber liegendem Wohnkomplex wird  das Stadtbild an dieser Stelle aufwerten und die komplexe Situation in der Johannes-Daur-Straße entspannen. Erfreulich, wenn auch nicht immer selbstverständlich, ist die Tatsache, dass der Investor die gesamten Projektkosten selbst trägt.

Das nächste große Loch reißt der Brandschutz für die Stadthalle in die Haushaltskasse.  Allein die dringend erforderlichen Brandschutzmaßnahmen –ohne deren Umsetzung der Kulturbetrieb eingestellt werden müsste- schlagen zunächst mit ca. 450 000 € zu Buche.

Überrascht waren wir von der Ankündigung des Bürgermeisters bei der Neujahrsansprache, dass bereits über die grundsätzliche Sanierung der Stadthalle nachgedacht würde, deren Umfang mit ca. 3,5 Mio. € beziffert werden.

Tatsächlich sehen wir für eine Sanierung der Stadthalle keinen finanziellen Spielraum. Zumal ein anderes intensiv genutztes Gebäude wie die Buddenberghalle – sowohl als Versammlungshalle,  Sporthalle und Mensa für die Flattichschule und den Hort  – seit ihrem Bau 1956 unsaniert in der ursprünglichen Bauweise klaglos ihren Dienst tun muss.

Am Gymnasium Korntal sollte 2014 die Generalsanierung mit dem Hauptklassentrakt fortgeführt  werden. Völlig überrascht hat der Gemeinderat im Januar 2014 von der erneuten Verschiebung erfahren.

Tatsächlich war die Taktung eng und der Zeitplan sehr knapp. Zudem ist der Umfang der  Sanierung stetig gestiegen. Das „Zeitfenster Schulferien“  für die Ausführungen der Bauarbeiten ist extrem eng.  All das war bekannt.  Schuldzuweisungen machen wir hier nicht – doch verschiedene  Anregungen, Argumente und Anträge der Freien Wähler zum besseren Vorgehen wurden vom Gremium abgelehnt.

Seit 2012 sind die erwarteten Kosten für die Sanierung des Hauptklassentrakts wegen weitergehender Planungen zur EnergieEinsparverordnung 2016, aber auch wegen der Ausstattung erheblich gestiegen und gehen nach unserer Meinung über das vertretbare Maß hinaus.

Für das Obdachlosenheim  ist die dringend notwendige Sanierung und Modernisierung wiederholt verschoben worden. Jetzt stehen wir zwingend vor dieser Sanierungsmaßnahme einschließlich eines notwendigen seitlichen Anbaus, um die Wohnsituation zu entspannen – hoffentlich auch für die anderen Anlieger.

Auf Grund der vielen Krisenherde kommen vermehrt Flüchtlinge besonders aus dem christlichen Umfeld Syriens ins Land. Alle Kommunen sind verpflichtet, die ihnen zugewiesene Zahl aufzunehmen. Auch wir müssen dieser zutiefst menschlichen Verpflichtung nachkommen und ihnen eine Chance auf ein sicheres, auf ein neues Leben geben. Die Aufgabe der Verwaltung wird es sein, vorhandenen älteren städtischen Wohnraum soweit zu ertüchtigen, dass der Wohnraum in einem zumutbaren Zustand ist, um diese  Familien darin aufzunehmen. Unser Fokus liegt dabei auf der Gebäudeauswahl in den Ortskernen, auch um Kontakte und Betreuung durch die Mitbürger zu ermöglichen und nicht auf dem optimalen Sanierungserfolg für die alten Häuser.

Gingen wir in unserer Haushaltsrede zu Beginn 2013 noch davon aus, dass die wichtigsten Großprojekte in Korntal entschieden wären, so sollte folgerichtig der Fokus 2014 auf der  Ortskernsanierung Münchingen und dem Hochwasserschutz Lingwiesen liegen.  Das war wohl teilweise Wunschdenken.

Der für die Münchinger Bevölkerung wichtige Gemeinderats-Beschluss vom März 2012 für die 3 möglichen Standorte für einen Vollsortimenter ist nach wie vor unangetastet. Begleitet vom Büro ISA wird inzwischen sogar über einen weiteren Standort nachgedacht.

Nach außen hat man jedoch eher den Eindruck, dass der Sanierungs-Schwerpunkt auf dem  Ausbau von Scheunen und deren Umwandlung in Wohnraum liegt. Die Freien Wähler sehen aber den dringenden Wunsch der Bürger  nach der notwendigen Infrastruktur im tatsächlichen Ortskern und als weitere Aufgabe die Sanierung des historischen Ortskerns.

Für den historischen Teil wurde mit der Gestaltungssatzung eine Weichenstellung für ein ansprechendes Ortsbild geschaffen. Neben der Fassadenplanung wünschen sich die Bürger dort vor allem Begehbarkeit und Erlebbarkeit.

Haben wir 2013 mit einem Haushaltsantrag  noch für eine Erhöhung der Grunderwerbsmittel für den Ortskern Münchingen plädiert, so müssen wir erkennen, dass selbst die bereitgestellten Mittel von 0,5 Mio. € dafür nicht ausgeschöpft wurden.

Für den gesamten Ortskern Münchingen sind in der mittelfristigen Planung in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt  lediglich 1,7 Mio. € einplant. Das wird bis 2018 also ein ziemlich kleiner Ortskern in Münchingen werden.

Aus dem für Münchingen wünschenswerten Mehrgenerationen-Haus am Spitalhof ist leider nichts geworden. Die Chance für dieses wichtige soziale Infrastrukturprojekt wurde aus Sicht der Freien Wähler vertan. Im Februar 2013 hatten wir bei den Haushalts-Beratungen noch den Kauf eines barrierefreien öffentlichen Gemeinschaftsraums in diesem Haus beantragt.

Mit der Ablehnung durch das Gremium wurde auch diese letzte Chance verspielt. Jetzt kommt ein Bauträger zum Zuge, der rein kommerzielle Verkaufsziele verfolgt. Das war nicht die Zielsetzung des Gemeinderats beim Baubeschluss für das kleine Gebiet „Spitalhof“.

Für das Mehrgenerationen-Haus in Korntal wurde noch vor der Sommerpause 2013 eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen. Bis jetzt kann man allerdings noch keine Bauaktivitäten auf dem Baugrund erkennen, während am Spitalhof bereits die ersten Häuser im Rohbau stehen.

Am Hochwasserschutz für das Industriegebiet Lingwiesen und für eine bessere Entlastung des Ortsteils Kallenberg wird zwischenzeitlich mit Hochdruck gearbeitet.

Die Freien Wähler haben zum Haushalt 2014 beantragt, das  Oberflächenwasser aus dem Ortsteil Kallenberg separiert in einem offenen renaturierten Graben direkt ins Regenrückhaltebecken Lingwiesen einzuleiten, wodurch die geplante kostspielige Notentlastung des bestehenden Kanals entfallen könnte.

Wir haben mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes begonnen, welcher die Weichen für Wohnen, Gewerbe und Naherholung in den nächsten 20 Jahren festlegt. Dies wird viel Zeit, Kraft und Sorgfalt für die Abwägungen im Gemeinderat erfordern.

Der stadtplanerische Schwerpunkt in Münchingen lag 2013 aber wohl eher auf der Industrieansiedlung an der Kornwestheimer Straße, an welchem wir kontinuierlich und planmäßig arbeiten. Es sind die letzten freien Flächen für Gewerbeansiedlung, welche uns momentan noch zur Verfügung stehen.

Der Verband der Region Stuttgart plant entlang der A 81 die Ausweisung eines Regionalen Gewerbe- und Industriestandorts.

Wegen der optimalen Verkehrsanbindung erscheint dort Korntal-Münchingen als möglicher Standort. Die Region erwartet vom Gemeinderat demnächst die Entscheidung, ob wir weiteren Überlegungen dazu näher treten möchten.

Während wir uns mit der Erstellung eines Lärmaktionsplans beschäftigen, müssen wir bei den größten Lärmquellen in unserer Stadt- das sind Autobahn, Bundesstraße und Eisenbahn-  erkennen, dass unser Handlungsspielraum mangels Zuständigkeit und fehlender finanzieller Möglichkeiten begrenzt ist.

Am Ende bleibt uns „strikt überwachtes Tempo 30 in den Stadtteilen“,  während hinter unserer Haustüre die LKWs vorbeibrausen! Dafür bekommen wir aus Brüssel die schriftliche Bestätigung, dass es in unserer Stadt an manchen Stellen zu laut ist.

Die Lärmbelästigung der Anwohner durch B 10 und A 81 ist schon extrem hoch und eine weitere Zunahme ist nur schwer vorstellbar. Käme ein regionaler Gewerbeschwerpunkt Müllerheim in die weitere Diskussion, wird vom Regierungspräsidium in diesem Zusammenhang eine bessere Anbindung der Gewerbegebiete an die B10 in Aussicht gestellt, wodurch sich die aktuelle Belastung an der jetzigen Kreuzung Müllerheim und der Tampoprint-Kreuzung reduzieren könnte.

Im ÖPNV wird die Strohgäubahn von den Bürgern gut angenommen. Die Fahrgastzahlen steigen. Erstaunlich, dass gleichzeitig auch der Betriebskostenzuschuss steigt.

Mit Sorge beobachten wir die große zeitliche Verzögerung bei der Planung und Erstellung des Werkstatt-Gebäudes einschließlich der wachsenden Kosten, welche uns zudem durch verschiedentliche Forderungen auferlegt werden und welche unseren Haushalt zusätzlich belasten werden.

Unklar ist auch, wie es zu den  stark gestiegenen Ausgaben für die Busanbindungen unserer Kommune kommt. Das sind Kosten der Region, welche  offensichtlich gerne an uns weiterleitet werden.

Für die Freien Wähler ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadt unsere Stromleitungen  vom landeseigenen Versorger EnBW für 3 Mio. € zurückkaufen will, nur um angeblichen Gestaltungsspielraum für eine ökologische Planung unseres Netzes zu bekommen, während uns der finanzielle Gestaltungsspielraum dadurch komplett verloren geht.

Tatsächlich wird das Netz – genau wie bisher- auch weiterhin von der EnBW betrieben.

Bisher haben wir auch noch kein belastbares Konzept für eine bessere  oder gar erfolgreichere Nutzung des Leitungsnetzes. Das heißt: Wir haben für 3 Mio. € ein Netz  „auf Halde“ und auf Kredit gekauft.  Ein wichtiger Grund, warum die Freien Wähler gegen den Kauf des Stromnetzes stimmten.

Lassen Sie mich zusammenfassen:

Mit Blick auf 2014 haben wir formal einen ausgewogenen Haushalt, weshalb wir der Haushaltssatzung 2014 zustimmen könnten.

Wegen der damit verbundenen Zustimmung für den Kauf des Stromnetzes  enthalten sich die Freien Wähler beim Haushaltsbeschluss 2014.

In der mittelfristigen Finanzplanung werden ab 2015 die angesprochenen Finanzprobleme aber sehr deutlich, sobald die Sanierung des Gymnasiums und weitere finanzwirksame  Ausgaben beginnen. Ab diesem Zeitpunkt werden dann bis 2017 die Rücklagen um 11 Mio. € auf das gesetzliche Minimum von 1,1 Mio. € abnehmen und die geplante Verschuldung wird auf knapp 19 Mio. € ansteigen. In dieser Entwicklung sehen wir mittelfristig keine Perspektive.

Hier müssen Veränderungen, Einsparungen und Entzerrungen greifen, auch damit wir die notwendigen Tilgungsraten für die Haushalte 2015  und 2017 haushaltskonform aufbringen können.

Weil wir die mittelfristige Finanzplanung in der vorliegenden Form nicht mittragen können,  enthalten sich die Freien Wähler auch bei der Finanzplanung 2014-2017.

Angesichts unseres strukturellen Defizits, der sich auftürmenden Verpflichtungen, dem hohen Sanierungsstau für unsere Gebäude und der kontinuierlich steigenden Schuldenlast unserer Stadt, welche Ende 2017 bei knapp 19 Mio. € angelangt sein könnte, stellt sich schon die Frage, wie wir diesem Szenario erfolgreich begegnen wollen.

Was  von unserer Seite leistbar war, haben wir im Sinne des Allgemeinwohls getan.

So haben die Freien Wähler bei den Haushalts-Beratungen konsequenterweise gegen den weiteren Stellenaufbau in der Kernverwaltung gestimmt.

Bei den Investitionen und Gebäuden müssen wir uns auf das Notwendigste und vor allem auf das Leistbare beschränken. Das wird schmerzhaft werden, weil wir uns aus der Vergangenheit an einen sehr hohen Standard gewöhnt haben.

Wenn unser Schuldenberg tatsächlich so anwächst, wie dies in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigt wird, dann werden  unsere Mittel künftig nicht mehr ausreichen, um die anfallenden und notwendigen Instandsetzungsarbeiten der bestehenden Infrastruktur zu bezahlen.

Wir brauchen in unserer Stadt Mut und eine bessere Haushaltdisziplin.

Die Freien Wähler haben beides !

Für die Fraktion der Freien Wähler

Dr. Otto Koblinger

Fraktionsvorsitzender

 

PS.: Die Zahlenangaben erfolgen auf Basis der veröffentlichten Haushaltsrede der Verwaltung sowie deren  graphischre Darstellung auf der Homepage der Stadt.

 

 

 

Dr. Otto Koblinger           Marianne Neuffer           Wolfgang Anton          Anne Föhl-Müller


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