Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung 2013 – 2016

Rückblick: Trotz Euroschuldenkrise und verheerender Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit in Südeuropa läuft der Wirtschaftsmotor in Deutschland rund und bescherte uns in 2012 ein weiteres Wachstum bei den Arbeitsplätzen. Die Steuerquellen sprudeln; die steigenden Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau lassen dem Kämmerer die finanzielle Luft, um „ungeplante Mehrkosten bei laufenden Bauvorhaben“ ohne Nachtragshaushalt meistern zu können und verlangsamen gleichzeitig den Verzehr unserer Rücklagen.

Das weiterhin bestehende, strukturelle Haushaltsdefizit in Korntal-Münchingen interessiert in erster Linie nur die Finanzexperten. Die letztes Jahr von Allevo durchgeführte Strukturanalyse in unserer Stadtverwaltung weist im Vergleich zu anderen Städten gleicher Größenordnung zunächst einen Personalüberhang aus. Wegen der verwaltungsinternen „Besonderheiten“ in Korntal und Münchingen wird uns trotz Personalüberhang in der Allevo-Studie abschließend ein personeller Engpass in den drei Rathäusern testiert. Das technische Rathaus wurde organisatorisch zweigeteilt und personell aufgestockt. Für die Verwaltung der ‘unverhältnismäßig vielen Teilzeitstellen‘ (so die Aussage von Allevo) wurde zusätzliches „Personal“ eingestellt. Das Aufgabengebiet des erfahrenen „alten Hasen“ Reick wurde in zwei ganze Teile zerschlagen.

Der ursprüngliche Prüfauftrag für Allevo, die vier Amtsleiterbereiche auf DREI zu reduzieren, wurde deutlich verfehlt. Aus den vier Amtsleitern wurden inzwischen sogar FÜNF Fachbereiche, während gleichzeitig die Zuständigkeit und Bedeutung des Rathauses in Münchingen deutlich reduziert wurde, der stärkste Wirtschaftsstandort steht jetzt ohne Wirtschaftsförderer da.

Im „Sommerloch 2012“ beherrschte die Diskussion um das „einsturzgefährdete“ Rathaus Korntal den Gemeinderat und die Öffentlichkeit. Dank Presse und Fernsehen erlangte Korntal mit seinem „schiefen“ Rathaus landesweite Berühmtheit. Mit viel Aktionismus wurden Evakuierungspläne für 44 Rathaus-Mitarbeiter aufgestellt, falls das Rathaus in sich zusammenstürzt..

Die weiter angestiegenen Personalkosten in der Kernverwaltung sind eine schwere Hypothek für die Zukunft unserer Stadt und machen die ursprüngliche Hoffnung der Freien Wähler auf einen mittelfristigen Abbau des strukturellen Defizits zu Gunsten der Nachfolgegeneration vollends zunichte.

Die öffentliche Hand versteht es auf kommunaler Ebene wohl genauso wenig die erforderliche Sparmaßnahmen umzusetzen, wie dies auch auf Landes- und Bundesebene zu beobachten ist. Die Schuldenfalle ist programmiert, aber keiner ist verantwortlich !

Das Zukunftskonzept 2025 für Korntal-Münchingen mit einem Wunschzettel von 68 kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Belange und Infrastruktur wurde verabschiedet. Insgesamt sind die Bürger der einzelnen Stadtteile Ko-Mü-Ka mit den Verhältnissen in ihrem Wohnumfeld sehr zufrieden. Doch bei genauerer Betrachtung wurden speziell in Münchingen erhebliche Mängel in der seit Jahrzehnten vernachlässigten, extrem „sanierungsbedürftigen“ Ortsmitte aufgeführt.

Bei der öffentlichen Vorstellung der ISA-Stadtplanungs-Studie zur Ortkernsanierung Münchingen im Widdumhof räumten der Bürgermeister und die Stadtverwaltung vor versammelter Bürgerschaft ein, dass sich –außer dem Straßenrückbau entlang der Hauptstraße mit Einweihung des Hengelplatzes – seit 2009 in Münchingen nichts mehr getan hat. Ein erheblicher Planungs- und Sanierungsstau hat sich in den letzten 10 Jahren aufgebaut.

Der Gemeinderat hat nach jahrelanger Diskussion und zahlreichen Gutachten die Voraussetzungen für die Erschließung des Baugebietes Korntal West geschaffen. Die Freien Wähler sehen dieses Baugebiet mit bezahlbarem Wohnraum für junge Familien als wichtigstes Thema, um die gesellschaftliche Entwicklung und Verjüngung der Altersstruktur in Korntal nachhaltig und positiv zu beeinflussen.

Für eine neue Stadtmitte in Korntal gingen Gemeinderat und Stadtverwaltung mit umfassenden Grundstückskäufen, Planungsleistungen und Architektenwettbewerb erheblich in Vorleistung, um die Stadtmitte mit einem Vollsortimenter als Anker für den Einzelhandel und Kunden großzügig aufzuwerten. Kritisch sehen die Freien Wähler die Verlegung der Goerdeler Straße mit zusätzlichen Kosten von ca. 2 Mio €, die ebenfalls von der Stadtkasse getragen werden müssen. Aus unserer Sicht reicht die vorhandene bebaubare Fläche für eine großzügige Planung des Vollsortimenters völlig aus. Eine Verschwenkung der Gördelerstraße am abschüssigen Saalplatz in die Miranderstraße ist aus unserer Sicht auch verkehrstechnisch keine Verbesserung.

Ausblick 2013: Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung mit Abrechnungsstichtag 31.Dez. 2013 wurde mit „heißer Nadel“ gestrickt. Nahezu zeitgleich werden 5 Neu- und Erweiterungsbauten an der Stammheimer Str. im Kallenberg, an der Saalstraße und Stettiner Straße in Korntal sowie an der Hauptstraße (ABA) und Jakobstraße in Münchingen hochgezogen – von den verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung mehr oder weniger durchdacht und koordiniert. Alle fünf Bauvorhaben wurden vom Gemeinderat – ob der Dringlichkeit und gesetzlichen Vorschriften – in kürzester Zeit durchgewunken und Haushaltsmittel aus dem Vermögenshaushalt bereitgestellt. Wie im Hochbau in Korntal-Münchingen leider üblich, werden sämtliche Kostenschätzungen der vom Gemeinderat genehmigten Bauvorhaben überschritten. Anstatt der geplanten 4 Mio € schlagen die fünf Bauvorhaben bereits jetzt mit 5-6 Mio € zu Buche. Ein Ende der Kostensteigerung durch Umplanungen und Ergänzungen ist noch nicht in Sicht.

Die von den Freien Wählern angeregte Projektvergabe an Generalunternehmer fand keine Resonanz. Offenbar beschäftigen wir uns im ATU und in den langen Gemeinderatssitzungen allzu gerne mit den langen Listen der Einzelvergaben an die Gewerke und der alternativlosen Auswahl der „kostengünstigst zusammengewürfelten“ Firmen, anstatt von einer möglichen Personal- und Kostenentlastung sowie von der steigenden Qualität beim GU-Vergabeverfahren zu profitieren.

An der Kita im Kallenberg haben sich die Freien Wähler zunächst erfolgreich für eine Reduktion der übergroß geplanten Begegnungsflächen eingesetzt, wodurch die Kosten zunächst um 250 000 Euro sanken. Viel erstaunlicher war für die Freien Wähler aber, dass nach Fertigstellung der Kita am Kallenberg im April 2013 die zweite Kinderkrippengruppe erst mit einer Verzögerung von einem halben Jahr im Herbst 2013 in Betrieb genommen werden sollte.

Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob die von der Stadtverwaltung prognostizierten Bedarfszahlen für Kinderkrippenplätze den tatsächlichen Bedarfen und der Dringlichkeit entsprechen. Erst durch Intervention der Fraktion der Freien Wähler wurden die fehlenden Personalstellen für die zweite Kita-Gruppe ausgeschrieben. Offenbar hat man bei der fachbereichsübergreifende Planung das eigentliche Ziel –die Kinderbetreuung- aus den Augen verloren.

Auf dem seit vielen Jahren mehrfach neu überplanten Buddenberg Areal in Münchingen sind im Februar die Bagger für den Neubau der Kinderkrippe und des Jugendtreffs aufgefahren. Parallel dazu laufen die Planungen für den im nächsten Bauabschnitt vorgesehenen Mensa-Neubau an der Stelle des alten Jugendtreffs und der MVM-Baracke. Trotz erheblicher Reduzierung des Bauvolumens durch Entfall des integrierten MVM-Heimes verharrt die Baukostenschätzung für die Mensa weiter auf über 2,3 Mio € – Warum ?

Positiv auf dem Buddenberg-Areal ist, dass – entgegen der ursprünglichen, überzogenen Planung- die vorhandenen Parkplätze und die Festwiese nicht mehr tangiert werden. Die Freien Wähler hatten sich mit Anträgen für diese modulare und günstige Nutzung des Geländes stark eingesetzt und auch gehofft, dass mit den – gegenüber der ursprünglichen Planung- massiv eingesparten Investitionsmitteln von über 3 Mio € auch die Buddenberghalle aus dem Jahr 1954 als neue Sport- und Versammlungshalle realisiert werden könnte, um den Bedürfnissen der 650 Schüler der Flattich-WerkRealSchule gerecht zu werden. Zusätzlich könnte der dringende Raumbedarf der Vereine abends besser abgedeckt werden. Unser Antrag dazu wurde bisher vom Gremium nicht unterstützt.

Am Gymnasium Korntal sollte die Generalsanierung nach der 2012 erfolgten Fertigstellung des Fachklassentraktes im Jahr 2013 mit dem dringlichsten Gebäude, dem Hauptklassentrakt aus dem Jahr 1953 fortgeführt werden. Wegen des „unerwarteten hohen Baulärms während der Schulzeit“ verschiebt sich der Zeitplan in den Sommer 2014 und damit entfallen im Haushalt 2013 auch die Kosten hierfür.

Die Freien Wähler hatten im Vorfeld erfolglos dafür plädiert, die Sanierung erst 2014, also nach Umstellung auf G8, anzugehen, weil dadurch der Raumbedarf für eine ganze Klassenstufe entfällt. Jetzt zwingt die Realität uns diesen Plan auf.

Nach jahrelanger Diskussion vor und hinter den Kulissen zeichnet sich für das brachliegende Bahnhofsgelände Korntal eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten ab. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist verabschiedet. Der örtliche Raumausstatter kann expandieren, der Discounter LIDL kann innerhalb Korntals umziehen, neuer Wohnraum mit gutem ÖPNV-Anschluss wird geschaffen und die Stadt bekommt –quasi zum Nulltarif- vom Bauträger einen leistungsfähigen Kreisverkehr an der Weilimdorfer/ Charlotten ~Straße. Ein Gewinn für ALLE Beteiligten.

Die wichtigsten Großprojekte in Korntal sind vom Gemeinderat nach zähem Ringen mehrheitlich entschieden und verabschiedet worden. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung wurden geschaffen.

Folgerichtig wird ab 2013 der Fokus der baulichen Gemeinderatsarbeit auf die Ortskernsanierung in Münchingen und auf den Hochwasserschutz im Kallenberg und für die Lingwiesen gerichtet sein.

Wie bereits ausgeführt, besteht ein akuter Handlungsbedarf an den Hauptachsen des Stadtteils Münchingen, also dem Strohgäu-Dreieck zwischen Stuttgarter-/ Markt- und Hauptstraße und der ‚Wette’ von der Hauptstraße zum Spitalhof/Hintere Straße, sowie im historischen Ortskern von Münchingen. Das beauftragte Stadtplanungsbüro ISA hat sich über eine Bauleitplanung für die Ortsmitte Münchingen Gedanken gemacht und auch den Erhalt und den Umbau der großen ortsbildprägenden aber leerstehenden Scheunen und Gehöfte in der Hinteren Straße in moderner Wohnraum in seine Überlegungen mit eingeschlossen. Die öffentliche Vorstellung der ISA-Studie im voll besetzten Widdumhof vor Weihnachten war ein großer Erfolg und die anschließende Diskussion mit den interessierten und wissbegierigen Bürgern zeigte der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat die Dringlichkeit des Projekts, sowie den einhelligen Wunsch nach einem Vollsortimenter in der Ortsmitte von Münchingen.

Mit der Aufstockung der Sanierungsgelder hat der Gemeinderat bei seinen Haushaltsberatungen einen ersten Beitrag geleistet und mit der Mittelbereitstellung ein deutliches Zeichen an die Grundstückseigentümer ausgesandt. Die Erwartungshaltung der Münchinger Bürgerschaft, die sich lange in Geduld üben musste und vertröstet wurde, ist hoch. Die FW Fraktion appelliert an die Stadtverwaltung, nach dem erfolgreichen Auftakt proaktiv auf die Grundstückseigentümer und deren Nachfolgegeneration zuzugehen, um in gemeinsamen Planungsgesprächen die aufgezeigten Lösungsansätze weiter zu verfolgen. Aus Sicht der Freien Wähler ist die Summe von 1 Mio € für den notwendigen „Zwischen-Erwerb“ bebauter Grundstücke im Ortskern deutlich zu niedrig an der Realität vorbeigegriffen, zumal die Grundstücke selbst werthaltig sind und somit keine wirkliche Belastung für den Vermögenshaushalt darstellen. Die Freien Wähler hatten in einem Antrag gefordert, für den Kauf der notwendigen Grundstücke 2 Mio. € bereitzustellen, sind damit aber gescheitert.

Jetzt fürchten wir sehr um den tatsächlichen Erfolg der angestrebten und zugesagten zeitnahen Umsetzung der Ortskernsanierung mangels verfügbarer und überplanbarer Flächen.

Beim Jahrhunderthochwasser 2009 wurden erhebliche Schwachstellen im städtischen Abwassernetz erkennbar. Im Regenüberlaufbecken (RÜB) Korntal in der Talstraße wurden die wichtigen Lenzpumpen inzwischen durch „hochwasserfeste“ Türen gesichert.

Beim Hochwasserschutz für den Kallenberg und das Industriegebiet Lingwiesen konnte die vorgelegte Planungsvariante mit Ausbaggern und dem Deponieren von 40.000 m³ Erde aus dem Regenrückhaltebecken (RRB) Lingwiesen zur zusätzlichen Pufferung von nur 10.000 m³ Regenwasser den Gemeinderat nicht überzeugen. Wegen exorbitant hoher Deponiekosten wurde der Vorschlag mit Projektkosten von über 1,5 Mio € vom Gemeinderat zunächst zurückgestellt.

Die Freien Wähler sehen für den Kallenberg und die B10 eine mögliche Lösung in der Trennung des Schmutzwassers vom Regen- und Oberflächenwasser aus dem stark oberflächenversiegelten Industriegebiet Kallenberg, welches mittels separater Leitung kostengünstig in eine natürliche Hochwasser-Retentionsfläche von Wiesen und Äckern zwischen B10-Damm und der A81 geleitet werden könnte. Dadurch wären Kallenberg und die Lingwiesen frühzeitig vor diesen Wassermassen gesichert und geschützt. Das Stauwasser könnte im Retentionsgebiet natürlich versickern und über den Räuschelbach langsam abfließen. Für die Entwässerung der Autobahn bei Starkregen haben wir einen weiteren Vorschlag vorgetragen, welcher die Lingwiesen und das RRB entlasten würde.

Das letzte Großprojekt des Amtsleiters für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung Herr Manfred Reick war der Gemeinderats-Beschluss für das GewerbegebietNördlich Kornwestheimer Straße’. Die Erschließung und die erfolgreiche zeitnahe Vermarktung der mit erheblichen Krediten finanzierten Grundstücke wird eine gewaltige Herkules-Aufgabe, aber auch eine erste Messlatte für den neuen Wirtschaftsförderer unserer Stadt. Denn um das dringend benötigte Gewerbesteuer-Aufkommen zu sichern und dieses sogar noch zu steigern, benötigen wir verlässliche und nachhaltige Firmen mit hochwertigen, qualifizierten Arbeitsplätzen aus der Industrie und dem Ingenieurshandwerk.

Weitere Belastungen durch Verkehr und Lärm können und dürfen der Bevölkerung in Münchingen, Kallenberg und Müllerheim nicht mehr zugemutet werden. Doch mit der Ansiedlung von DHL auf dem ehemaligen Lindegelände in der Daimlerstr. im Kallenberg droht die Verkehrsbelastung im Kallenberger Straßennetz wieder deutlich anzusteigen. Hier muss die Planung zum besseren Verkehrsanschluss des Industriegebiets Kallenberg an die B10 vorangetrieben werden.

An der „TampoPrint-Kreuzung“, der Auffahrt der Münchinger Bevölkerung auf die B10, benötigen wir eine bessere Planung, um das zusätzliche Verkehrsaufkommen aus den beschlossenen Industriegebieten Kornwestheimer Straße und den Lingwiesen mit weniger Stau in den Stoßzeiten zu bewältigen.

Das sanierungsbedürftige Aichelin-Gelände ist ein weiterer Prüfstein für unseren jungen Wirtschaftsförderer, um die Kümmernutzung und fehlende Steuereinnahmen in Korntal mit zukunftsträchtigen Vorschlägen und Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern voran zu bringen.

Auf dem Pfitzer Areal sind die Weichen für das erste Mehrgenerationenhaus gestellt. Mit dieser neuen Wohnform für Jung und Alt unter einem Dach werden wir dem demographischen Wandel gerecht. Mit Grundstückserwerb und Sanierungsmitteln für den Kauf und den Abriss der Altgebäude leistet die Stadt einen erheblichen finanziellen Beitrag für die erfolgreiche Umsetzung.

Auch für den Stadtteil Münchingen plädierten die Freien Wähler für den Bau eines Mehrgenerationenhauses im Neubaugebiet Spitalhof direkt gegenüber des Seniorenzentrums Spitalhof der evangelischen Altenheimat (Diakonie). Der Haushalts-Antrag der Freien Wähler auf Schaffung und Kauf eines barrierefreien, seniorengerechten Treffpunktes im geplanten Mehrgenerationenhaus und in unmittelbarer Nachbarschaft zur Bürgerstube Lamm wurde abgelehnt.

Leichtfertig wurde diese einmalige und einfache Möglichkeit zur Verbesserung der seniorengerechten, zentrumsnahen Infrastruktur in Münchingen nahe der Stuttgarter Straße vom Tisch gewischt. Offensichtlich war es an dieser Stelle wichtiger, die aus der Baulandumlage generierten Erlöse für die Haushaltssanierung zu verwenden anstatt für eine zukunftsorientierte, demographisch notwendige Infrastruktur, wie wir sie erfreulicherweise rund ums Korntaler Rathaus vorfinden.

Im öffentlichen Nahverkehr haben sich die neuen, wesentlich leiseren Züge der Strohgäubahn bewährt. Auch die Schienen quietschen nicht mehr, so dass sich die Lärmbelastung der Anwohner entlang der Schiene mit den neuen Zügen erheblich reduziert hat. Gestützt auf diese nachprüfbare positive Erfahrung hoffen wir auf eine bessere Akzeptanz der Anwohner beim umstrittenen Werkstattneubau auf dem deutlich weiter entfernt gelegenen Bahngelände, und halten diese geringe Lärmemissionen für zumutbar. Das verbesserte Fahrangebot in den Abendstunden und den Wochenenden hat die Fahrgäste angelockt und die Auslastung der Strohgäubahn erheblich gesteigert.

Die Mannschaftsstärken der Freiwilligen Feuerwehr in Korntal und Münchingen gehen seit Jahren zurück. Besonders die Tagesverfügbarkeit bei den aktiven Feuerwehrleuten in Korntal kann kaum noch aufrecht erhalten werden. Spürbare Anreize sowie andere Vorschläge zur Stärkung der Bereitschaft als Feuerwehrmann/-frau wurden von uns in einem Antrag vorgebracht und werden nun in der Stadtverwaltung bearbeitet.

Unsere ansässigen Vereine leisten unbestritten einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Das Ehrenamt wird von Gemeinderat und Stadtverwaltung gewürdigt und geehrt. Allerdings sollten die Statuten für unsere städtischen Richtlinien zur Vereinsförderung auch dem demographischen Wandel Rechnung tragen, was sicher auch die finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Seniorenarbeit mit einschließen muss. Die Freien Wähler forderten vom Gemeinderat erfolglos entsprechende Modifikationen der Richtlinien zur Vereinsförderung.

Auch wenn ich mich als Mitbegründer der Hospizinitiative Münchingen persönlich über die Zuwendungen der Stadt an beide Hospizgruppen freue, so halte ich Vereinsförderung „auf Zuruf“ für den falschen Weg. Hier sind klare Strukturen, Förderziele und Nachhaltigkeit notwendig.

Die Broschüre „Barrierefrei durch Münchingen und den Kallenberg“ der StadtTeilRunde Seniorenarbeit in Zusammenwirken mit der Flattich-Werkrealschule wird am 17. April übergeben. Darin sind die Zugänglichkeiten aller Geschäfte, Kirchen und öffentlichen Einrichtungen in den beiden Stadtteilen festgehalten, wozu auch die bereits barrierefrei erreichbaren Einrichtungen wie Bücherei und Widdumhof gehören. Die Bürgerstube Lamm ist dagegen „barrieretechnisch“ ein Sorgenkind.

Positiv ist die vorbildliche Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den ehrenamtlichen Fahrern des Bürgerbus. Dies hat Maßstäbe gesetzt und kann landesweite als Referenz für die Erhaltung der Mobilität unserer Senioren dienen.

Zum 31.12.2012 sind die Konzessionsverträge für den Betrieb und Nutzung der städtischen Strom- und Gasnetze ausgelaufen. Die von der Stadtverwaltung erwogene Gründung von Stadtwerken in Kooperation mit Gerlingen und die Preisermittlung für den Rückkauf der Strom- und Gasnetze von der EnBW sind schwierig und bisher nicht gelöst. Für den Rückkauf des Leitungsnetzes wären erhebliche Investitionen in Höhe von 6-bis 8 Mio € notwendig. Auf den ersten Blick scheint es für den Bürger zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit unerheblich, ob die Stadt oder die landeseigene EnBW die Stromleitungen besitzt. Gehören die Leitungsnetze aber der Stadt, trägt die Stadt alleine das investive Risiko für den Erhalt, Ausbau und die Modernisierung der Leitungsnetze und der Übergabestationen, sowie für das notwendige aber teure fachliche Know How.

Anders stellt sich die Finanzierung und Wirtschaftlichkeit für den geplanten Rückkauf der Straßenbeleuchtung dar, für deren Kauf eine nachvollziehbare erfolgreiche Ergebnis-rechnung nach 15 Jahren vorliegt. Die Umstellung auf energiesparende LED-Technik bringt langfristig zusätzliche Energie- und damit auch Kosteneinsparungen mit sich.

Schluss: Zusammenfassend stellen wir fest, dass der Haushalt 2013 in allen Belangen rekordverdächtig ist. Sowohl was die Einnahmen wie die Ausgaben betrifft als auch die Investitionen und die Verschuldung.

Wegen des Sondereffektes für den gesetzlich vorgegebenen Kinderkrippenausbau stimmen die Freien Wähler der Investition von 4,5 Mio € zu, wofür eine Kreditaufnahme von ca. 2 Mio € im Haushaltsplan 2013 notwendig ist.

Laut mittelfristiger Finanzplanung steigen die direkten Schulden der Stadt von aktuell 4 Mio € auf 12 Mio € in 2015 an. Zusätzlich sinken die Rücklagen der Stadt um 4 Mio €.

Die Verschuldung unserer Stadt steigt also in nur drei Jahren von aktuell 250 €/ Einwohner auf ca. 700 €/ Einwohner an.

Die Stadtverwaltung selbst hat auf Seite F20 in der mittelfristigen Finanzplanung festgestellt, dass ab 2014 die Tilgungsraten für die Kredite nicht mehr aus den Zuführungsraten geleistet werden können.

Dieser klaren Feststellung der Verwaltung können selbst die Freien Wähler nichts mehr hinzufügen!

Außer der Binsenweisheit, dass man nicht 3 Jahre lang mit jeweils 4 Millionen Euro jährlich über seine Verhältnisse leben kann – und darf – wenn keine erkennbare Zwangslage vorliegt.

Dank: Wir bedanken uns bei der Kämmerei für die gut vorbereiteten und aussagekräftigen Unterlagen zur Haushaltsplanung für das Jahr 2013 und stimmen der Haushaltssatzung der Stadt Korntal-Münchingen für das Haushaltsjahr 2013 zu.

Die Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2013 – 2016 zum Haushaltsplan nehmen wir mit großer Sorge zur Kenntnis. Unseren Willen zum Zusammenwirken und Sparen haben wir mehrfach und nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.

Dr. Otto Koblinger Marianne Neuffer Wolfgang Anton Anne Föhl-Müller


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