5. Ordnungsgelder

Realistische Planung von Ordnungsgelder

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, die geplanten Mehr-Einnahmen durch Ordnungsgelder (plus 450 000 Euro) realistisch einzuplanen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind den Autofahrern geeignete Hinweisgeräte zur besseren Selbstkontrolle an die Hand zu geben.

Begründung:

Im Haushalt sind 750 000 Euro Einnahmen durch Verwarnungsgelder und Säumniszuschläge eingestellt – ein Plus von ca. 450 000 Euro – welche man sich von den beiden stationären Blitzern am Münchinger Friedhof und im Kallenberg (Handelshof) erhofft.

Planstellen werden geschaffen, um dem höheren Verwaltungsaufwand Herr zu werden.

Grundsätzlich ist gegen eine gute, gezielte und sinnvolle Verkehrsüberwachung nichts einzuwenden, dient sie doch in erster Linie der Erhöhung der Sicherheit der Bürger und Kunden unserer Geschäfte, sowie – auf Grund der moderaten Fahrgeschwindigkeit – dem allgemeinen Wohlbefinden in den Stadtteilen.

Eine Verkehrsüberwachung darf aber nicht in erster Linie auf den finanziellen Erfolg mittels automatischer Verkehrsüberwachung angelegt sein, welche unseren Haushalt sanieren soll, gerade weil der geplante erheblichen Finanzzuwachs mit 0,5 Millionen Euro bei den betroffenen Bürgern unserer Stadt leicht als eine „Zweitsteuer“ empfunden werden könnte.

Inzwischen wird unsere Stadt auch bei auswärtigen Kunden unserer Geschäfte wegen kostspieliger Erfahrungen „links liegen gelassen“, weil die stationären Kontrollen unvermittelt und ohne konkreten Hinweis oder Hilfsmittel erfolgen. Ein sehr zweifelhafter Ruf für unsere Stadt, wollen wir doch den Standort stärken.

Deshalb fordern die Freien Wähler für die Autofahrer optische Anzeige-Hilfen anzubringen, damit er auf seine tatsächliche Geschwindigkeit hingewiesen wird und diese dann entsprechend beeinflussen. Tut er dies nicht, dann ist ein Verwarnungsgeld angemessen.

Stationäre automatische Geschwindigkeitsanzeigen innerorts, aber auch an den Ortsein-und Ausgängen an den Kontrollstellen wären ein geeignetes Hilfsmittel. Gerne verbunden mit einem freundlichen Hinweis auf die rücksichtsvolle Fahrweise. Denn diese rücksichtsvolle Fahrweise in allen Ortsteilen ist unser eigentliches Ziel für unsere Bürger.

Dr. Otto Koblinger Marianne Neuffer Wolfgang Anton Anne Föhl-Müller

 

6. Buslinie 501

Linienführung Buslinie 501

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Wiederaufnahme der Haltestelle Sportzentrum / Freizeitbad in Münchingen in die Linienführung der überregionalen Buslinie 501.

Begründung:

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 ist die Haltestelle Stuttgarter Str./Lingwiesen in die Linienführung aufgenommen worden. Die Haltestelle Sportzentrum/Freizeitbad ist weggefallen.

Die Haltestelle Sportzentrum/Freizeitbad ist nicht nur der Zustieg für Nutzer der Sporthalle, der 2 Sportplätze und des Freizeitbades sondern auch für die zahlreichen Bewohner des östlichen Wohngebietes –in den Seiten- in Münchingen.

Laut Gemeinderatsbeschluss vom 18.10.2012 ( BU 137/2012) sollte die Haltestelle Sportzentrum/ Freizeitbad über die Heinrich-Lanz-Str. zum Sportplatz weitergeführt werden. Seit Fahrplanwechsel im Dezember fährt die Buslinie 501 aber an der Heinrich-Lanz-Str. vorbei.

Wir fordern im Zuge der Attraktivitätserhaltung des Freizeitbades, die öffentlichen Freizeiteinrichtungen mit der öffentlichen Regionalen Buslinie 501 wieder zu bedienen.

Der Mehraufwand für die korrekte Streckenführung über die Haltestelle „Sportzentrum“ beträgt ca. 50 Meter.

Dr. Otto Koblinger Marianne Neuffer Wolfgang Anton Anne Föhl-Müller

 

7. Kitaplatz-Sharing

Kitaplatz-Sharing

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt zu prüfen, ob die Möglichkeit eines Platz-Sharings bei der Krippenplatzvergabe umgesetzt werden kann.

Begründung:

Nach Auffassung der Freien Wähler besteht in einigen Fällen die Möglichkeit, dass sich zwei Kinder einen Krippenplatz teilen. Denn für manche Eltern besteht der Betreuungsbedarf nur für bestimmte Tage. In diesen Fällen könnten dann 2 Kinder einen Platz belegen, die Gruppenstärke von max. 10 Kindern wird nicht überschritten.

Zum einen bietet sich damit Eltern, die keine ganzwöchige Betreuung wünschen, eine Option auf einen Krippenplatz und zum anderen kann auf diesem Weg dem Ziel zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz näher gekommen werden.

Zum anderen ermöglicht eine solche Regelung manchen Eltern, sich möglichst umfassend – neben ihren beruflichen und finanziellen Verpflichtungen – aber nach ihren persönlichen Möglichkeiten in die Kinderbetreuung einzubringen.

Auf diese „Sharing-Möglichkeiten“ soll deshalb offensiv und öffentlich aufmerksam gemacht werden. Außerdem sollen die Eltern bei der Anmeldung nochmals auf diese Möglichkeit hingewiesen werden.

Dr. Otto Koblinger Marianne Neuffer Wolfgang Anton Anne Föhl-Müller

 

8. Tagespflege-Einrichtungen

Tagespflege in bestehenden Einrichtungen

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt zu prüfen, ob in den bestehenden Einrichtungen der Stadt Tagespflege angeboten werden kann.

Begründung:

Auf Grund des ab August 2013 eintretenden Rechtsanspruchs werden in der Stadt mehrere KITA´s errichtet. Noch ist offen, ob genügend Personal für die Einrichtungen gefunden werden kann.

Glaubt man den öffentlichen Zahlen, so können wir auch in Korntal-Münchingen nicht genügend Erzieherinnen für einen umfassenden Betrieb, oder gar einen Ganztagsbetrieb in den KITA´s gewinnen.

Es wäre zu prüfen, ob fehlende Betreuungszeiten – besonders auch verlängerte Randzeiten – nicht durch die Überlassung der Einrichtung an engagierte Gruppen, Initiativen oder den Tagesmütterverein ergänzt und somit aufgefangen werden könnten, deren zeitliche Abdeckung besonders für Frauen im Verkaufs-und Servicebereich ein großes Problem ist.

Andere engagierte Kommunen wie z.B. Rutesheim haben dieses Konzept in ihren Einrichtungen bereits sehr erfolgreich umgesetzt.

Dr. Otto Koblinger Marianne Neuffer Wolfgang Anton Anne Föhl-Müller

 

9. Vergabe an Generalunternehmer

Änderung der Bauvergabeverfahren

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt bei großen Baumaßnahmen künftig die Vergabe an einen Generalunternehmer einzuplanen und dem GR geeignet vorzuschlagen.

Begründung:

Mit der Vergabe einer kompletten Bauleistung an einen Generalunternehmer schaffen wir Planungssicherheit, weil alle Detail-Ausführungen schon bei der Ausschreibung vorliegen müssen.

Wir schaffen höhere Kostensicherheit, erreichen mehr Qualität am Bau, entlasten das Personal des Bauamts und vermeiden kleinteilige und aufwendige Einzelvergaben der Gewerke durch den GR /ATU, bei welchem wir sowieso dem günstigsten Anbieter den Zuschlag geben müssen. Ein großer Vorteil auch für die Zeitplanung an den Baustellen.

Allgemeiner Hinweis zu gezielten Ausschreibungen in günstiger Jahreszeit:

Wenn wir es zukünftig schaffen, die Ausschreibungen im Herbst eines Jahres durchzuführen, eine Zeit, in welcher die Firmen auf der Suche nach Aufträgen fürs Folgejahr sind und somit scharf kalkulieren und günstig anbieten, dann können wir uns von dem Ersparten eine Menge mehr leisten als mit teuren Einzelgewerkvergaben.

Die Vorteile des GU-Verfahrens sind im Einzelnen:

Verwaltungsvereinfachung ohne Zusatzkosten:

Durch die Vergabe einer Baumaßnahme im Ganzen an einen Generalunternehmer entfällt der wiederkehrende Vor-und Rücklauf der Einzelausschreibungen mit Vergabevorlagen für den Gemeinderat. Die Vereinfachung des Verwaltungsaufwands erfolgt ohne Zusatzkosten.

Vereinfachter Bauablauf ohne Abhängigkeit von Vergabeentscheidungen

Der Architekt hat mit dem Generalunternehmer nur einen Ansprechpartner, der die Koordination der einzelnen Gewerke übernimmt. Der vereinfachte Bauablauf hängt nicht mehr von weiteren Vergabeentscheidungen des Gemeinderats ab.

Reibungsarmer Bauablauf:

Da die Generalunternehmer mit Stammhandwerkern arbeiten, ist der reibungslose Bauablauf besser gesichert als bei einer Einzelgewerkausschreibung mit einer bunt zusammen gewürfelten Handwerkerschar, die sich vorher nicht kennt.

Finanzieller Vorteil und Kostensicherheit :

Die Vergabe größerer Bauvolumen im Ganzen fällt erfahrungsgemäß preislich immer günstiger aus als die Summe kleinerer Aufträge. Wir sparen also auf diese Weise indirekt weitere Kosten, ohne dass wir dadurch zusätzlichen Aufwand hätten.

Vor allem aber stehen die Gesamtprojektkosten von Anfang an fest.

Vereinfachte Mängelbeseitigung

Für Mängelbeseitigung oder Gewährleistungsansprüche haftet der GU, auch wenn der Mängelverursacher als Handwerker pleite gegangen ist.

 

Wir sehen in diesem Vergabeverfahren nur Vorteile.

Dr. Otto Koblinger Marianne Neuffer Wolfgang Anton Anne Föhl-Müller


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