Antrag 11-2014: Streichung Kindergarten-Fachberaterin

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt den  Verzicht auf die Stelle der Kindergarten-Fachberaterin  (gemäß V-35 HH-Stelle 4000 Soziales).

Begründung:

Wir sehen keine direkte Notwendigkeit für eine permanente Stelle einer Fachberaterin. Genau wie bisher können wir diese spezielle  Dienstleistung im Einzelfall gegen Entgelt in Anspruch nehmen. Wir sehen keinen Vorteil darin, erfahrenen  Kindergartenleiterinnen kompetente Fachbereichs-Leiterinnen überzuordnen, die nicht im Alltag der Kinderstätten verortet sind.

Mit der Höhergruppierung der Stellvertreter- Stelle,  haben wir die Kita-Leitung bereits bestens unterstützt. Wichtiger ist uns eine verlässliche Koordination von Zeitkräften/ Springern bei Ausfall und  Erkrankung. Diese Koordination, besonders auch die Weiterbildung der Erzieherinnen,  möchten wir aber im direkten Aufgaben- und Leistungsbereich von Herrn Hentschke belassen.

Ergebnis:   angenommen  –  Verwaltung bestätigt mangelnde Akzeptanz bei Kita-Leiterinnen

 

Antrag 12-2014: Streichung Stellenaufstockung Vollzugsdienst/Finanzen

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt den  Verzicht der Stellenaufstockung im Vollzugsdienst (gemäß V-34 HH-Stelle 0300 Finanzen und 1100 Ordnungsdienst).

Begründung:

Wir sehen keine direkte Notwendigkeit für eine Aufstockung in diesem Bereich. Wir halten die konsequente Arbeit an den  Verkehrsschwerpunkten und im Bereich der parkenden Lastwagen für notwendig und sinnvoll. Für eine  Ausdehnung auf den ruhenden Verkehr in Randlagen und nachts in den Wohngebieten sehen wir keine Priorität.

Trotz der letzten Stellenaufstockung hat sich die Parksituation an den Brennpunkten Mirander /Johannes-Dauer Str. sowie an der Stuttgarter Str. (Volksbank – Kebab Instanbul) nicht spürbar verbessert. Weitere Personalausgaben für diese Aufgaben sind dem Bürger nicht zu vermitteln.

Ergebnis:   angenommen

 

Antrag 13-2014: Streichung Stellenaufstockung Baurecht

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt den  Verzicht der Stellenaufstockung im Baurecht (gemäß V-35 HH-Stelle 6100 Städteplanung Baurecht).

Begründung:

Wir können mit Blick auf die 2012 bei der Strukturdiskussion  festgestellte, leicht kostengünstigere Leistungserbringung durch unsere Stadt gegenüber einer möglichen Verlagerung des Baurechtsamtes zum  Landratsamt Ludwigsburg  dieser  Stellenerhöhung nicht zustimmen.

Aufgrund der tatsächlich begleiteten Fallzahlen im Baurechtsamt  sehen wir keine Notwendigkeit für eine Stellenaufstockung in diesem Bereich. Zudem  arbeitet die  Bauverwaltung mit vielen externen Planungsbüros zusammen. Bei Unklarheiten  können sich Verwaltungsmitarbeiter bei Kollegen oder bei den externen Planungsbüros telefonische Auskünfte einholen, um die eigene Bearbeitungszeit zu verkürzen.

Ergebnis:   abgelehnt –  Stellenaufstockung wurde befristet auf 2 Jahre genehmigt 

 

Antrag 14-2014: Streichung Stellenaufstockung in den Schulsekretariaten

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt den Verzicht auf die Stellenaufstockung in den Schulsekretariaten um jeweils 0,08 Stellen (Flattichschule 2215, Realschule 2210, Gymnasium 2300 ).

Begründung:

Man kann sich nur schwer vorzustellen, dass gleichzeitig an allen unserer Schularten dieselbe durchschnittliche zusätzliche Arbeitsbelastung anfällt, und wir die Sekretariatsarbeit überall gleichmäßig  um 0,08 Stellen aufstocken müssen.  Insgesamt sind das 0,24 Stellen mehr im Haushaltsansatz ohne einen von außen erkennbaren Grund.

Ergebnis:   abgelehnt –  Stellenaufstockung wurde befristet auf 2 Jahre genehmigt

 

Antrag 15-2014: Erhöhten VHS-Zuschuss auf max. 2 Jahre befristen

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt den aktuell notwendigen Zuschuss für 2 Jahre (2014 und 2015)  für die VHS in Höhe von 30.000 Euro zuzusagen und  zu gewähren. Damit soll die Auflage verbunden sein, dass wir diesen Zuschuss wieder streichen, falls keine Ergebnisse vorgelegt werden, die Einsparpotentiale und Synergie-effekte, auch in Zusammenarbeit mit anderen VHS in der Region, aufzeigen.

Begründung:

Offensichtlich benötigt die VHS deutlich mehr Zeit, um mit möglichen Partnern über die weitere Zusammenarbeit oder Fusion zu verhandeln und dies mit einem guten Konzept und Vorgehen umzusetzen. Das Bildungs-und Informationsangebot der VHS ist ausgezeichnet und reicht in alle Breiten und Tiefen unserer Bevölkerung.

Wir wollen das sehr gute Potential unserer VHS und die zunächst unbefriedigenden Ergebnisse der ersten Sondierungen mit anderen Volkshochschulen nicht durch kurzfristige und rigorose Verweigerung zerstören, ohne ausreichend nach guten und tragfähigen Alternativen gesucht zu haben.

Ergebnis:  zurückgestellt –  in der GR-Sitzung am 25.02. unbefristet genehmigt


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels
 


Kommentar schreiben

Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.


Kommentar



Keine Events eingetragen