Antrag 06-2014:  Zurückstellung Birkengraben

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Maßnahme „Birkengraben“ zurückzustellen.

Begründung:

Am Birkengraben besteht keine akute Gefährdung.  Am Kallenberg und im Industriegebiet Lingwiesen könnten dagegen viele Firmen und Haushalte bei besonders starkem Regen betroffen sein.  Gezielte  Maßnahmen zum Hochwasserschutz sind dort absolut vorrangig. Die unter der HH-Stelle 2.6900.961000 eingestellten Mittel für die Planung „Birkengraben“ und unter der HH-Stelle 2.8830.932000 eingestellten Mittel für Grunderwerb Biotope sollen für den Retentionsgraben umgewidmet werden. Wir sehen zusätzlichen Handlungsbedarf am Entwässerungsgraben von der BAB,  welcher von dort südlich kommend auf das Industriegebiet Lingwiesen (Fa. Faro) zuläuft.

Ergebnis:   angenommen

 

Antrag 07-2014: Sanierung Stadthalle reduzieren auf dringende Brandschutzmaßnahmen

7.1.     Die Fraktion der Freien Wähler beantragt eine  Zurückstellung der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen bei der Stadthalle Korntal und die Reduzierung auf die tatsächlich dringenden und unverzichtbaren Maßnahmen für den Brandschutz.

7.2.     Für die Beurteilung der Dringlichkeit beantragen wir eine zweite Meinung zu den einzelnen Maßnahmen einzuholen.    

Begründung:

Seit der Brandverhütungsschau 2011 wurden notwendige Brandschutzmaßnahmen  für die Bürgertreffs, die Kindergärten und Kitas sowie für die Albert-Buddenberg-Halle und die Prallschutzwände in der Sporthalle Münchingen Jahr zu Jahr verschoben.

Jetzt taucht im Haushaltsplan unvermittelt die brandschutztechnische Sanierung der Stadthalle Korntal für 500.000 € auf, die dringend vorgezogen werden müsste.

Für die Stadthalle gilt es festzustellen, welche Priorität-1-Maßnahmen dringend  durchgeführt werden müssen.  Diese Beurteilung ist mit einer Zweitmeinung abzusichern. Weitere Sanierungsmaßnahmen an der Stadthalle müssen solange zurückgestellt werden, bis die entsprechende Planung ergangen und Beschlüsse getroffen wurden.

Im aktuellen Arbeitspapier zur  Brandstättenschau werden zahlreiche Maßnahmen angeregt, welche erst bei einer Sanierung der Stadthalle ausgeführt werden müssen. Der Einbeziehung des Restaurants „Momentum“ in den Brandschutz kann mit der Sofortmaßnahme einer organisatorischen Begrenzung auf 199 Besucher begegnet werden.

Viel wichtiger ist uns die rasche und ausreichende Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen an den Kinderkrippen, Schulen, Sporthallen etc. Besonders dort müssten sicherheitsrelevante Maßnahmen endlich vorrangig abgearbeitet werden.

Ergebnis:  zurückgestellt – bis zur Beratung im Gemeinderat

 

Antrag 08-2014 : Konkretisierung der Planungsleistungen

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Vergabe von Planungsleistungen mit konkretisierter Aufgabenstellung und vorgegebenem Kostenrahmen und nur für solche Maßnahmen, welche dann auch zeitnah abgearbeitet werden können.   Die Planungsansätze beinhalten zwei Bürgertreffs, 3 Kindergärten und 2 Sporthallen. Wir beantragen die Streichung beider Bürgertreffs, die Albert-Buddenberg-Halle und den KiGa Gördelerstraße (Notrutsche wurde bereits hergestellt), KiGa Stettiner Str. und die Schülersporthalle sollen Priorität erhalten.

Begründung:

Bei allen Baumaßnahmen haben wir erhebliche Kostensteigerungen von der Planung bis zur Ausführung. Bereits die Konzeptionsplanungen werden ergebnisoffen vergeben. Dabei wissen wir von Anfang an, was eigentlich geplant werden soll und wir haben (oder brauchen) vor dem Beschluss auch Vorstellungen, was es ungefähr kosten sollte.

Wir beantragen daher bei der Vergabe von Planungsleistungen die Aufgabenstellung zu konkretisieren und den Kostenrahmen vorzugeben. Für den Brandschutz bei unseren Bürgertreffs , Kindergärten und Sporthallen sind konkrete Brandschutzmaßnahmen auszuführen, die keine Konzeptionsplanungen erfordern sondern Ausführungsplanungen, die kostenbewusst  umgesetzt werden müssen.

Es gilt sich auf wenige Maßnahmen zu konzentrieren, die auch realistisch zeitnah durchgeführt werden können.

Ergebnis:   abgelehnt – Beplanung aller Projekte wegen großer Dringlichkeit

 

Antrag 09-2014:  Bus 501 – Halt am Sportplatz Münchingen

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt Mittel bereitzustellen, um den WEG-Busverkehr Linie 501 wieder an die Sportplatz-Haltestelle anzubinden.

Begründung:

Seit Umstellung der Buslinienführung  hält nur noch der 612er Bus am Sportzentrum /Freizeitbad.  Die Linienführung des 501er-Busses hat  nach der „Abacco“-Haltestelle den nächsten Halt “Ziegeleistraße“ erst ziemlich weit innerhalb des Stadtteils Münchingen.  An der gesamten Sportinfrastruktur und an den Wohngebieten „In den Seiten“  und „Rührberg“ fährt der Bus vorbei. Im Gegensatz zur Buslinie 612 fährt die Linie 501 aber auch  in den Abendstunden und auch am Wochenende. Und der 501-Bus hat wochentags 50 % mehr Fahrten als der 612er Bus.

Ein  zusätzlicher „Busstop“ ist für die 501-Buslinie  auf der Stuttgarter Str. in Höhe Freizeitbad/Lidl  einzurichten, oder aber die früheren Haltestelle Sportzentrum / Freizeitbad  über die Heinrich-Lanz-Str. (ARAL-Tankstelle) wird wieder angefahren.

Ergebnis:   angenommen  –  Prüfung zusätzlicher Halt auf der Stuttgarter Straße

 

Antrag 10-2014: Neue Parkplätze an alter Hemminger Straße

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt entlang der alten Hemminger Straße am Randstreifen Parkplätze herzurichten. Die Verkehrsverbotszeichen sind entsprechend zu versetzten.

Begründung:

Im Baugebiet Spitalhof wurden einige wenige Parkplätze neu geschaffen. Doch nach wie vor sind Parkplätze dort knapp, besonders an  Wochenenden, wenn zahlreiche Angehörige und Besucher im Haus sind. Zusätzliche Parkplätze werden für Besucher des  neuen Wohngebietes, sowie für die Bewohner des anliegenden Gebiets Markgrönninger Straße und für die Besucher der Bürgerstube LAMM benötigt.  Entlang der alten Hemminger Straße –westlich des Dorfgrabens- kann die „Halbseite“ der abgedeckten alten Fahrbahndecke reaktiviert werden, so dass dort entlang der Straße einfach und kostengünstig zusätzlicher Parkraum für 10 – 12 Fahrzeuge geschaffen werden kann.  Die Verkehrsverbots-Schilder sind entsprechend zu versetzen (am Dorfgraben und vor der Brücke über die Umgehungsstraße).

Ergebnis:   angenommen  –  Prüfung zusätzlicher Parkmöglichkeiten


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