1. Vereinsförderung

Änderung der Vereinsförderung

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, die Richtlinien der Vereinsförderung auf den tatsächlichen Bedarf einer älter werdenden Gesellschaft anzupassen.

Begründung:

Die Leitlinien der Vereinsförderung in Korntal-Münchingen wurden vor vielen Jahren fast ausschließlich auf die Förderung entsprechend der geleisteten Jugendarbeit ausgerichtet.

Tatsächlich bedarf es aber in unserer Gesellschaft, die einem starken demographischen Wandel unterliegt, Vereine und Organisationen, welche diesen Umbruch begleiten und die für die älter werdenden Menschen entstehenden Angebote für deren Bedarfe über alle Lebensphasen abdecken.

Deshalb sollen auch Vereine und Verbände, welche sich Arbeit mit Senioren und pflegebedürftigen Menschen verpflichten, eine entsprechend angemessene Förderung erhalten.

Aus Sicht der Freien Wähler soll sich die Förderung aber auf Vereine, Verbände und kirchliche Gruppen beschränken, welche entsprechenden Freistellungsbescheid des Finanzamts aufgrund gemeinnütziger, sozialer oder anderer gesellschaftlicher relevante Aufgaben besitzen (oder diesen Nachweis beantragt haben). Gleichwertige Voraussetzungen ohne solchen Nachweis können –nach Prüfung- anerkannt werden.

Parteien und politische aktive Gruppen sind von dieser Förderungsregelung ausgeschlossen.

Dr. Otto Koblinger Marianne Neuffer Wolfgang Anton Anne Föhl-Müller

 

2. Freiwillige Feuerwehr

Förderung der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt ein Anreiz- und Anerkennungssystem für aktive Feuerwehrmitglieder einzuführen, um die Bereitschaft zum Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr signifikant zu erhöhen.

Begründung:

Die Leistungskraft der Freiwilligen Feuerwehr langfristig sicherzustellen, ist eine wichtige kommunale Aufgabe. Die Leistungskraft beruht vor allem auch auf der notwendigen Mannstärke. Ein zunehmendes Problem für unsere beiden Abteilungen.

Die Kosten, um professionelle Feuerwehrleistungen extern einzukaufen sind sehr hoch.

Entsprechend stark müssen unsere Anstrengungen deshalb ausfallen.

Die Freien Wähler beantragen deshalb in 3 Bereichen zu prüfen, ob durch geeignete Maßnahmen die Attraktivität für den Dienst bei der Feuerwehr gesteigert werden kann.

1.) Gemeinsame teambildende Veranstaltungen – z.B. an Wochenenden in interessanter Umgebung (Ski-Wandern-Segeln), auch übergreifend für beide Abteilungen, sowie eine Veranstaltung für die Jugendfeuerwehr.

2.) Sichtbare Anerkennung der aktiven Mitgliedschaft durch kostenlose Nutzung der städtischen Einrichtungen (Freizeitbad etc.) für die Feuerwehrmänner/Frauen sowie für deren Partnerinnen und Kinder. Dies sollen Gegengewichte für die häufige Abwesenheit bei Einsätzen und die damit verbundene Gefahr durch gemeinsames Familienerleben bilden. Außerdem transportieren diese sichtbaren Leistungen den Respekt über die jungen Familienmitglieder zu den Mitbürgern.

3.) Unterstützung der Stadt bei der Wohnungsbeschaffung, ersatzweise auch ein Rahmen für günstigere Konditionen beim Erwerb einer Immobilie, aber auch andere Vergünstigungen sind denkbar, wenn sich die Feuerwehrmänner für eine längere Dienstzeit verpflichten.

Dr. Otto Koblinger Marianne Neuffer Wolfgang Anton Anne Föhl-Müller

 

3. Grundstückskäufe Ortskern Münchingen

Erhöhung der Mittel für Grundstückskäufe Ortskern Münchingen

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, die geplanten Mittel von 300 000 Euro für den Kauf bebauter Grundstücke im Sanierungsgebiet / Einzelhändler (HHSt. 61500005) auf eine angemessene und sinnvolle Größenordnung zu erhöhen.

Begründung:

Die Stadt Korntal-Münchingen will den Ortskern Münchingen seit 15 Jahren grundlegend sanieren. Geht man dies ernsthaft an, dann müssen auch entsprechende Mittel für den Grunderwerb (mit Gebäuden) im Haushalt bereitgestellt werden.

Im Dezember 2012 wurde der Bevölkerung ein entsprechendes erstes Konzept vorgestellt.

Jetzt beginnen die Planungen und Verhandlungen mit den Grundstücks-Eigentümern, um ein geeignetes Areal für einen Vollsortimenter zu finden (Flächenbedarf ca. 1500 – 2000 QM), sowie Flächen für weitere Wohn- und Geschäftshäuser an geeigneten Stellen zu erwerben (welche später natürlich wieder an Investoren verkauft werden), aber auch Grunderwerb, um unstrittige „Schandflecke“ im Ortskern zu erwerben und abzureißen.

Geht man von den ortsüblichen Grundstückspreisen von 550 Euro aus, so reichen die im Haushalt eingestellten 300 000 Euro für weniger als 600 Quadratmeter (qm), wobei der Wert untergehender Gebäude noch nicht einmal mit berücksichtigt wurde.

600 qm entsprechen der Fläche für ein Einfamilienhaus. Für eine geplante Ortskern-Sanierung sind die Mittel weder angemessen noch ausreichend. Bedarf es doch schon alleine für die Fläche von 2000 qm (Einzelhändler) ca. 1 Million Euro – ohne Gebäudewerte.

Die Freien Wähler fordern deshalb, die geplanten Mittel von 300 000 Euro auf den tatsächlichen Bedarf aufzustocken (wir gehen von ca. 2 Millionen Euro aus). Wegen des geplanten Weiterverkaufs an die Investoren sind dies keine verlorenen Finanzmittel sondern gut angelegtes Geld.

Dr. Otto Koblinger Marianne Neuffer Wolfgang Anton Anne Föhl-Müller

 

4. Seniorengerechter Bürgerraum

Seniorengerechter Bürgerraum in Münchingen

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt zu prüfen, wie im geplanten MGH am Spitalhof Münchingen ein entsprechend großer Gemeinschaftsraum beschafft werden kann.

Begründung:

Angebote für Senioren gehören inzwischen zum sinnvollen Pflichtprogramm jeder Kommune.

Geeignete Räume stellen aber auch bauliche Anforderungen dar:

– Sie sollten barrierefrei erreichbar sein, und auch die Sanitärräume müssen den Anforderungen bei reduzierter Beweglichkeit genügen

– der Raum sollte sich akustisch und optisch eigenen, dass auch bei mehr als 15 Senioren die Möglichkeit besteht, Angeboten und Vorträgen akustisch folgen zu können

– geeignete Bestuhlung und Ausrüstung

In den momentan zur Verfügung stehenden Räumen des Bürgertreffs Lamm im Stadtteil Münchingen sind diese Anforderungen nicht gegeben.

Kein Raum ist barrierefrei zu erreichen.

Bewegung und andere Übungen sind nicht möglich.

Wir beantragen deshalb zu prüfen, ob die Stadt im Seniorengerechten Wohnbereich des MGH Spitalhof im Erdgeschoss einen entsprechend großen Raum erwirbt, in welchem seniorengerechte Treffen, Veranstaltungen und Bewegung möglich sind.

Außerdem könnten sich die Pläne in soweit ergänzen, dass es zu einer engen Nutzung zwischen den geplanten Gemeinschaftsräumen eines MGH und der örtlichen Bevölkerung kommen kann. Auch Sozialangebote unter kommunaler und kirchlicher Zusammenarbeit sind dort denkbar, zumal die Infrastruktur des angrenzenden Seniorenzentrums eine solche Zusammenarbeit begünstigt.

Die notwendigen Finanzmittel für ca. 100 qm Gemeinschaftsraum entsprechen in etwa den Grundstückserlösen der kleinen kommunalen Fläche im umgelegten Baugebiet.

Dr. Otto Koblinger Marianne Neuffer Wolfgang Anton Anne Föhl-Müller

 


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