1. Antrag zur Anpassung der GR-Sitzungen an Pandemie-Erfordernisse – zugestimmt 08.12.2020

a.) Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Korntal-Münchingen gemäß der Vorlage des Landtages §37 a. Dieser findet nur bis zum 31.12.2020 ohne Änderung der Hauptsatzung Anwendung.

b.) Antrag Stadtratsitzungen im Fall einer Quarantäne (einzelner oder mehrerer Stadträte/Verwaltung) oder eines harten Lock Down per Datenfernübertragung ausführen zu können.

Die Freien Wähler bitten die Verwaltung kurzfristig mit einer BU das Thema Pandemie und deren Anforderungen für die Sitzungen des Gemeinderates aufzugreifen. 

Zu 1.) Der o.g. Paragraph der Gemeindeordung gilt noch bis Jahresende als Sonderentscheid des Landtages für Gemeinderatssitzungen. So können diese ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder abgehalten werden. Danach wird vom Landtag empfohlen dies in die Hauptsatzung mit aufzunehmen.  

Zu 2.) Auf Nachfrage wurde in der Sitzung zu Quarantäneausfällen und die Nichtmöglichkeit der Teilnahme an Sitzungen erläutert. Wir bitten darum, nochmals zu prüfen wie es möglich gemacht werden kann, dass Gemeinderäte offiziell an Sitzungen teilnehmen können, obwohl die Stadt/Ordnungsamt Quarantäne angeordnet hat. Wir erwarten, dass die rechtliche und technische Möglichkeit geschaffen wird, Sitzungen virtuell abzuhalten (siehe Punkt 1).   

 

2. Antrag auf Überprüfung der Nutzungsbestimmungen Mensen – zugestimmt 08.12.2020

Der Gemeinderat hat am 18.07.2019 die BU 095/2019 beschlossen, die die Nutzungsbestimmungen und Entgelte für die Mensen der Realschule und der Flattichschule regelt.  

Die Mensen können außerhalb der Verköstigungszeiten für Schule und Kitas auch von  Dritten, z.B. örtlichen Vereinen und Organisationen genutzt werden. Diese Nutzung für Dritte ist bei der Mensa Flattichschule allerdings auf die Zeit von 16.00Uhr bis 22.00Uhr begrenzt, wobei Veranstaltungen in der Praxis bis 21.30Uhr beendet sein müssen, damit letzte Aufräumarbeiten bis 22.00Uhr erledigt werden können. Eine Küchennutzung ist in allen Mensen untersagt. 

Diese relativ kurze Nutzungsdauer bis 21.30Uhr in der Mensa-Flattichschule und das Nutzungsverbot der Küchen und Ausgabetheke macht eine Nutzung für Vereine defacto zunichte. Vereine brauchen die Möglichkeit einer kostengünstigen Eigenzubereitung.  

In der Beratungsunterlage vom 18.07.2019 war eine Überprüfung der Nutzungsbestimmungen nach einem Jahr bereits vorgesehen.  

Deshalb beantragen wir diese Überprüfung mit einer Belegungsstatistik der seither stattgefundenen Veranstaltungen in den Mensen. Wir beantragen eine Prüfung unter welchen Bedingungen, ggf. mit welchen baulichen Maßnahmen, eine längere Öffnungszeit am Abend und eine Küchennutzung für Vereine ermöglicht werden können. 

 

3. Nachhaltigkeitsampel bei Beratungsunterlagen  – zugestimmt 15.12.2020

Um unsere Entscheidungen mit der Resolution zur Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, beantragen die Freien Wähler, in Zukunft den Beratungsunterlagen einen weiteren Punkt zuzufügen. 

Bei jeder Beratungsunterlage soll in aller Kürze (bspw. Ampelsystem) dargestellt werden, welche Auswirkungen die enthaltenen Beschlüsse gemäß den drei Säulen des Nachhaltigkeitsmodells (Ökologie, Wirtschaft, Soziales) nach sich ziehen. Diese Maßnahme wollen wir auf ein halbes Jahr begrenzen, um anschließend zu kontrollieren, ob die Maßnahme Ihren Zweck erfüllt. 

 

4. Antrag zur Multisportanlage Kallenberg HH I 551020 999

  – einstimmig zugestimmt 15.12.2020

Die Multisportanlage Kallenberg war im Haushalt 2020 mit 150 T€ veranschlagt und wurde im Nachtragshaushalt mit einer Mittelsperre belegt. Im Haushaltsplan 2021 sind keine Mittel für den Bolzplatz eingestellt. Da die Mittelsperre noch nicht aufgehoben wurde, kann der Ansatz von 2020 nicht übertragen werden. 

Die Freie Wähler beantragen hiermit, dass Mittel zur Umsetzung der geplanten Maßnahme für in Haushalt 2021 übertragen werden. 

 

5. Antrag zum Verzicht der Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmess-Anhängers HH I 126010 xxx  

  – mehrheitlich  zugestimmt 15.12.2020

Aus Sicht der Freien Wähler ist es nicht erforderlich, den Geschwindigkeitsmessanhänger anzuschaffen. Bereits heute befinden sich an allen Ortseingängen stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen. Wir sind der Auffassung, dass die Geschwindigkeits-Smileys ausreichend gute Erfolge erzielen. 

 

6. Interkommunale Zusammenarbeit bzgl. Großgeräten beim Bauhof  HH I 112410 xxx  

einstimmig zugestimmt 04.02.2021

Um eine effektivere Auslastung des Maschinenparkes unseres Bauhofes und eine moderate Anschaffung von Neugeräten zu erhalten, beantragen die Freien Wähler mit einer oder mehreren umliegenden Gemeinden eine Zusammenarbeit anzustreben.  

Darunter könnte aus unserer Sicht z.B. der Unkrautvernichter und weitere bereits vorhandene Geräte fallen. In Frage kämen Geräte und Maschinen, die nur geringe Betriebsstunden im Einsatz sind. 

Die Freien Wähler beantragen die Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Zusammenarbeit machbar wäre. 

 

7. Antrag zur Neugestaltung des Ortskerns Münchingen HH I 541010  002 

– VW kündigt BU für 1.Sitzung 2021 zu – einstimmig zugestimmt

Im Rahmen der Klausur beantragten die Freien Wähler, dass die Umgestaltung der Stuttgarter Straße in die Jahre 2021/22 vorgezogen werden soll. Dies wurde im Haushalt berücksichtigt. 

Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass der Umbau schnellstmöglich beginnen muss. Das in der BU 156/2019 bereits beschlossene Verfahren soll unverzüglich fortgeführt werden. 

Für die Bürger wäre es kaum nachvollziehbar, wenn nach der Eröffnung des Vollsortimenters erneut eine Großbaustelle entsteht. Daher sehen die Freien Wähler als wichtigen ersten Bauabschnitt den Bereich von Stiegelplatz bis zur Ziegeleistraße und als Zeichen für die Bürger in Münchingen, die schon lange auf die Fortführung der Ortssanierung warten. 

 

8. Antrag zur Deckelung Anschaffung Großflächenrasenmäher  HH I 112510 006

– vertagt

Die Investitionssumme von 70.000 € für einen Großflächenmäher steht in keinem Verhältnis zu den kommunalen Sportflächen und Grünanlagen, die damit gemäht werden sollen. 

Die Freien Wähler beantragen, die Summe auf 40.000 € zu budgetieren. Eine Anschaffung darüber hinaus ist mit einem Antrag fundiert zu begründen. 

 

9. Antrag zur Anmietung eines Unkrautbekämpfungsgerätes HH I 112510 007 

– einstimmig zugestimmt 15.12.2020


Die veranschlagte Investitionssumme ist sehr hoch, zumal in diesem Segment sehr verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf dem Markt angeboten werden und sich die Anschaffungskosten massiv unterscheiden. 

Die Freien Wähler beantragen, vor einer endgültigen Anschaffung für 2 – 3 Jahre in einen Testlauf mit gemieteten oder geleasten Geräten zu starten. 

Auch andere Kommunen haben mit dieser Vorgehensweise gute Erfahrungen gesammelt. 

 

10. Antrag zur Vergabe von Bauleistungen nach Kriterienkatalog

– abgelehnt weil vergaberechtlich nicht statthaft 15.12.2020 -VW erarbeitet mögliche Nachhaltigkeitskriterien

Um die Entscheidungen im Gemeinderat mit der Resolution zur Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, sollten in Zukunft bei der Vergabe von Bauleistungen Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden.  

Bei Vergaben von Bauleistungen nach VOB erhält derjenige Bieter den Zuschlag, der das wirtschaftlichste Angebot abgibt. Üblicherweise ist das der billigste Anbieter. Häufig kommen damit Bieterfirmen zum Zug, die von weither anfahren, während standortnahe Firmen, die geringfügig teurer sind, ausscheiden. Mit einer weiten Anfahrt werden aber unnötig viel Emissionen produziert, die mit standortnäheren Anbietern vermieden werden könnten. 

Auf Landesebene wird bereits seit längerem bei der Vergabe von Leistungen auf Nachhaltigkeit geachtet. Deshalb beantragen die Freien Wähler auch für unsere Stadt das Standortkriterium bei der Vergabe von Bauleistungen anzuwenden. 

 

11. Schaffung von Park&Ride-Plätzen am Bahnhof Korntal

abgelehnt 15.12.2020 weil keine Fremdparker geförert werden sollen

Der Gemeinderat hat am 13.02.2020 das Anliegerparken in Straßen am Korntaler Bahnhof beschlossen. Das ärgerliche Pendlerparken kann damit nicht vermieden werden, es wird nur 2 Straßen weiter verdrängt. 

Die Freien Wähler beantragen daher die Schaffung von Pendler-Parkplätzen am Bahnhof Korntal. Dort befinden sich bahneigene Park&Ride Parkplätze, die wenig genutzt werden.  Diese Parkplätze sollen durch die Stadt Korntal-Münchingen angemietet und den Bürgern unserer Stadt zur Verfügung gestellt werden.  

Zur Finanzierung verweisen wir auf das Förderprogramm zur Schaffung von Park&Ride-Parkplätzen vom Land Baden-Württemberg unter dem Stichwort „Corona-Bonus für Verkehrsprojekte im Land“: 

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/corona-bonus-fuer-verkehrsprojekte-im-land/  

Auch vom Verband Region Stuttgart gibt es Fördergelder für Park&Ride-Plätze, um die Akzeptanz der S-Bahn zu erhöhen. Auskünfte erteilt der Verband Region Stuttgart. 

 

12. Antrag zur Entlastung der Parksituation in Bestandsbaugebieten 

– abgelehnt 15.12.2020 wegen Unrechtmäßigkeit – Alternativ wäre Bebauungsplan-Änderung nötig

In unserer Stadt gibt es mehrere Wohngebiete mit alten Bebauungsplänen, die nur eine geringe Anzahl Stellplätze erlauben. Als Beispiel: im Bebauungsplan „302 Härte“ von 1964 sind in jedem Stichweg nur 6 Garagen für 12 Wohneinheiten vorgesehen. Seit dem Generationenwechsel in dem Wohngebiet werden die Häuser wieder voll bewohnt, aber jetzt fehlen Parkplätze. Einige Bewohner haben sich PKW-Stellplätze in den Vorgärten hergerichtet, die aber baurechtlich nicht erlaubt sind.  

Das Baurechtsamt verfolgt mit viel Aufwand solche unerlaubt hergestellten Stellplätze an mehreren Stellen in unserem Stadtgebiet mit Rückbau-Anordnungen.  Die LBO fordert einen Stellplatz pro Wohneinheit, der damalige Ansatz von nur 0,5 Stellplätze pro Wohneinheit ist nicht mehr zeitgemäß. Stellplätze auf den Grundstücken entlasten die Parksituation im Straßenraum.  

Die Freien Wähler beantragen deshalb das Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten, z.B. mit bürgerfreundlichen Befreiungen zur Herstellung von Stellplätzen auf den jeweiligen Grundstücken. Damit bringen wir diese Bestandsbaugebiete auf den gleichen baurechtlichen Stand wie Neubaugebiete 

Diese zeitgemäße Nutzung der vorhandenen Wohngebiete sichert langfristig die Innenentwicklung. 

 

13. Antrag zur Überprüfung der Erhaltungs- und Gestaltungsatzung in Mü-West 

– VW kündigt BU für 1.Sitzung 2021 zu – einstimmig zugestimmt

Die Erhaltungs- und Gestaltungs-Satzung im alten Ortskern Münchingen wurde im Juli 2015 vom Gemeinderat beschlossen. Ziel der Satzung war es bei Abriss der alten Scheunen und Neubau von Wohngebäuden das Erscheinungsbild und den Charakter des historischen Ortskerns zu erhalten. Damit sollte die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum aus den mindergenutzten und leerstehenden alten Bauerngebäuden gefördert und erleichtert werden. 

Trotzdem sah man in den vergangenen Jahren fast keine Bautätigkeit, sondern immer noch viele leerstehende Scheunen und Wohnhäuser, die teilweise verfallen. Welche Gründe gibt es, dass in diesem Gebiet so wenig passiert?  

Die Freien Wähler beantragen daher eine statistische Auswertung der eingereichten, genehmigten / abgelehnten Bauanträge oder Bauanfragen, seit Satzungsbeschluss. Ziel ist es, die Hintergründe zu erfahren weshalb nichts gebaut wird und welche Maßnahmen notwendig wären um mehr Anreiz für Sanierung und Wohnraumschaffung zu geben.

Wir stehen für Innenverdichtung vor Ausweisung von Neubaugebieten im Außenbereich.  

 

 



 


Kommentar schreiben

Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.


Kommentar



Keine Events eingetragen